Nur allzu oft klagen Kreis-, Stadt- oder Gemeinderäte über zu viele Sitzungen und eine zu hohe Arbeitsbelastung. Nicht so in Starnberg. Nachdem Bürgermeisterin Eva John nach den Neuwahlen im April und der konstituierenden Sitzung im Mai die weiteren Sitzungstermine für Stadtrat und untergeordnete Gremien bekanntgegeben hat, regt sich Kritik, weil zu wenige Termine zu den wichtigsten Starnberger Themen vergeben wurden.
Nach monatelanger Pause verfügt die Stadt Starnberg nun wieder über ein politisches Entscheidungsgremium. Am 11. Mai fand die konstituierende Sitzung statt, am 29. Juni soll unter anderem die Vergabe der Referenten-Posten folgen. Neu im Programm der verbleibenden Amtszeit sind - abgesehen von geänderten Anfangszeiten der jeweiligen Sitzungen - die beiden Projektausschüsse "Verkehr" und "Bahnhof See" sowie der Kulturausschuss. Die Stadtverwaltung hat nun die Sitzungstermine auch im Internet unter www.starnberg.de (Politik; Sitzungen; Übersicht) veröffentlicht - und in den verschiedenen Parteien und Gruppierungen nachhaltige Irritation erzeugt: Bis Jahresende 2015 sind zwar sechs Stadtrats und sechs Bauausschusssitzungen vorgesehen, aber nur jeweils ein Termin für die Ausschüsse "Umwelt, Energie und Mobilität", Verkehr, Bahnhof See und Kultur. Einhelliges Urteil: Zu wenig Sitzungen zu wichtigen Starnberger Themen.
Insbesondere der Verkehr und die Starnberger Seeanbindung - im Wahlkampf noch zentrale Themen - brennen den Starnbergern unter den Nägeln. Doch zur großen Überraschung gibt es in der Terminplanung der Stadt dazu nur zwei Sitzungen; der "Projektausschuss Bahnhof See" am Donnerstag, 16. Juli, der Ausschuss "Verkehr" erst am 15. Oktober. Das provozierte freilich Reaktionen: "Das ist der Hammer", sagte etwa Christiane Falk (SPD), "viel zu wenig Sitzungen, viel zu spät." Sie fordert noch vor den Sommerferien eine Sitzung zum Thema Verkehr - und zeigte sich verwundert, dass die Bürgermeisterin die Dringlichkeit nicht sieht, die Arbeit gerade in diesem Punkt möglichst schnell aufzunehmen. In der nächsten Stadtratssitzung am 29. Juni will die SPD daher einen Antrag stellen, in dem sie eine schnellstmögliche Arbeitsaufnahme der Ausschüsse anmahnen wird.
Ähnlich sieht das Stefan Frey (CSU) - und ist erstaunt. Er pocht auf den Stadtratsbeschluss vom Oktober des Vorjahres, wonach bis zum Sommer ein Verkehrsentwicklungsplan (VEP) vorliegen soll und fordert - ebenso wie Martina Neubauer (Grüne) - von Bürgermeisterin John einen ausführlichen Sachstandsbericht. Eingefordert wird eine Präsentation sämtlicher Umfahrungsvarianten als Alternative zum planfestgestellten B2-Tunnel sowie die Ausschreibung zum VEP. Nicht ganz so streng ist Patrick Janik (UWG) mit der Stadtverwaltung. Er vermutet - ebenso wie Anton Wiesböck (FDP) -, dass das aktuelle Programm noch um ein paar Sondersitzungen erweitert werden könnte. "Ansonsten werden die neuen Ausschüsse wohl kaum ihre erhoffte Durchschlagskraft entfalten können", sagte er. Walter Jann (Bürgerliste) findet nur eine Sitzung zu Verkehr und Seeanbindung "ein bisschen wenig" und stellt fest: "Ich möchte, dass das schneller vorangeht". Und auch Markus Mooser (WPS) scheint Zweifel zu hegen, ob die bislang bekannten Sitzungstermine zur Debatte der komplexen Sachthemen ausreichen: "Es ist zu wenig."
Die Bürgermeisterin indes stellte auf SZ-Anfrage klar, dass es sich bei der Sitzungsübersicht lediglich um eine Jahresterminplanung handle. Sie zeigte sich überrascht, zumal sie bislang noch kein Vertreter der insgesamt acht im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf die Problematik angesprochen habe. Falls der Stadtrat aber weitere Sitzungstermine wünsche, könne man das mit der Verwaltung besprechen. "Wenn zusätzliche Sitzungen notwendig sind, werden die stattfinden", sagte John. Als Begründung für den überraschend späten Sitzungstermin des Projektausschusses "Verkehr", der nach derzeitigem Planungsstand erst Mitte Oktober stattfinden soll, verteidigte John: Schließlich habe es auch sechs Monate lang keinen Starnberger Stadtrat gegeben.