Wenn es ums Geld geht, hört der Spaß bekanntlich auf. Fragt man Starnbergs Bürgermeisterin Eva John, wann im Stadtrat über Geld gesprochen wird und endlich der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 vorliegt, antwortete sie bislang nur sehr zurückhaltend: "Sehr bald . . ." Offensichtlich lässt sich die ehemalige Kreiskämmerin Zeit mit dem wichtigsten Steuerungsinstrument kommunaler Daseinsfürsorge. Im Vorjahr noch hatte sie in stadtratloser Zeit das knapp 500 Seiten umfassende Paket quasi im Alleingang gestemmt. Im Stadtrat aber wächst derweil das Unbehagen angesichts des Umstands, dass bereits jetzt eine Summe von mehr als 1,6 Millionen Euro fest verplant wurde.
Zuschüsse sind unter anderem zugesagt für die erste Sanierungsstufe von Gebäuden der FT Starnberg (420 000 Euro), die Gaststätte des TSV Starnberg (360 000), den Umbau der Pausenhöfe für Grund- und Mittelschule (500 000), eine neue Heizanlage für den Wasserpark (230 000), die Übernahme des Betriebskostendefizits des AWO-Kindergartens (55 000) oder Planungskosten für einen Anbau des Irmgard-Stadler-Kindergartens (50 000). Hinzu kommen Posten in bislang unbekannter Höhe etwa für den Verkehrsentwicklungsplan, Straßenbeleuchtung, Eigenanteile an der Westumfahrung oder zur Sanierung des Gymnasiums. Unklar ist zudem, wie sich das im Sommer erwartete Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Straßenausbaubeitragssatzung auf die städtischen Kassen auswirkt.
Der SPD ist das Ganze längst nicht mehr geheuer - und verweigert daher seit Jahresbeginn konsequent ihre Zustimmung zu Ausgaben. Die Sozialdemokraten berufen sich auf die Gemeindeordnung: Laut Artikel 65 ist die Haushaltssatzung spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen - also im November. Ergänzend präzisiert Artikel 69: Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, darf die Gemeinde nur noch finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist (z. B. Gehälter zahlen) oder die Fortsetzung von Bauten aus dem Vermögenshaushalt, für die im Vorjahr Beträge vorgesehen und übertragen wurden. Für die SPD steht fest: Johns Vorgehensweise ist unsolide und entspricht auch nicht dem Grundsatz, dass ein Haushalt rechtzeitig vorzuberaten und aufzustellen ist. Alle bereits gewährten Zuschüsse 2016 seien ebenso unzulässig wie Beförderungen oder zusätzliches Personal; es gelte weiterhin der Stellenplan des Vorjahres. "Wir werden keinen neuen finanziellen Verpflichtungen zustimmen", argumentiert die SPD, "solange wir Haushalt und Finanzplanung nicht kennen". Der undurchsichtige Fahrplan des Rathauses hat auch die Grünen auf den Plan gerufen: Auf die Fragen, warum es keine Haushaltsberatungen gibt und der Haushalt nicht zumindest im Entwurf den Stadträten vorgelegt wird, gab es keine erschöpfende Antworten. John begründete es bislang damit, dass sich Kämmerer Thomas Deller erst noch einarbeiten müsse.
Die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Januar entfiel "mangels beratungsfähiger Punkte", in der zweiten am 7. März wurde über den Haushalt nicht gesprochen. Die dritte Sitzung wurde vom 6. Juni auf den 18. April vorgezogen. John hat bereits angedeutet, dass sie den Millionen schweren Etat mit Finanzplanung und Investitionsprogramm öffentlich beraten lassen will. Wann Starnbergs Haushalt verabschiedet, geprüft und genehmigt ist, bleibt offen. Eine entsprechende Anfrage im Rathaus blieb am Mittwoch unbeantwortet. Allerdings ist Starnberg nicht allein mit der verspäteten Haushaltsverabschiedung: Laut Landratsamts-Sprecher Stefan Diebl haben bislang erst sieben der insgesamt 14 Kommunen im Landkreis ihren Haushalt vorgelegt und genehmigt bekommen. Die säumigen Gemeinden sollen Ende April angefragt werden.