Starnberg:Vier Millionen Euro für den Tunnel

Lesezeit: 2 min

Die ersten Arbeiten für den Tunnel haben schon begonnen. (Foto: Georgine Treybal)

Die Stadt Starnberg muss für die Zufahrten zahlen. Die Gegner des Projekts sind empört.

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Starnberg

Die Stadt Starnberg muss sparen. Die Rücklagen sind auf 900 000 Euro abgeschmolzen und eine weitere Entnahme ist nicht mehr möglich. Es werden aber Gewerbesteuereinnahmen von 20 Millionen Euro erwartet. Bei einem Verwaltungshaushalt von 71 Millionen Euro und einem Vermögenshaushalt von 22 Millionen Euro ist nun eine Kreditaufnahme von 13,5 Millionen Euro geplant. Die Stadt ist schon jetzt mit 12 Millionen Euro verschuldet. Bei den Haushaltsberatungen am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss wurde zwar übereinstimmend festgestellt, dass man den Rotstift ansetzen müsse, um die Kreditaufnahme zu minimieren. Konkrete Einsparungsvorschläge indes gab es nicht.

Stattdessen flammte immer wieder eine Debatte um den Tunnelbau auf. Die Tunnelgegner zeigten sich überrascht, dass sich die Stadt an den erforderlichen Straßenumbauten in Millionenhöhe beteiligen muss. "Immer hieß es, der Tunnel kostet die Stadt keinen Cent", kritisierte Markus Mooser (WPS). Jetzt seien Kosten in Höhe von acht Millionen Euro für die Öffnung der Petersbrunner Straße sowie Umbauten an den Tunnelmündern in den Haushalt eingestellt worden. Sein Fraktionskollege Professor Günther Picker rechnet sogar mit zehn Millionen Euro. "Der Tunnel kostet uns erheblich, obwohl man etwas anderes behauptet hat", empörte er sich. Sein Sparvorschlag: Der Bund sollte diese Kosten übernehmen.

Bürgermeisterin Eva John (BMS) versuchte die Tunneldebatte zu unterbinden. Während der dreistündigen Beratung flammte sie jedoch immer wieder auf, bis Ludwig Jägerhuber (CSU) der Kragen platzte. "Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie es nicht gewusst", wetterte er in Richtung WPS. Die Rathauschefin relativierte das Problem. Die Stadt müsse nicht für den Tunnel bezahlen, allerdings für Veränderungen an den Zulaufstrecken. Die Übernahme der Kosten entspreche den gesetzlichen Vorschriften. Wenn mehrere Straßenbaulastträger an einer Baumaßnahme beteiligt sind, werden die Kosten laut der so genannten Kreuzungsvereinbarung nach Verkehrsbedeutung verteilt. Die Stadt hatte nach ihren Angaben versucht, die Petersbrunner Straße hoch zu stufen, damit der Bund Straßenbaulastträger wird und die Kosten übernimmt. Doch das sei abgelehnt worden und die Stadt müsse nun die Umbaukosten von etwa vier Millionen Euro alleine tragen. Für andere Umbaumaßnahmen erhoffe man sich Zuschüsse.

Die größten Ausgabeposten der Stadt sind die Kreisumlage von rund 20 Millionen Euro sowie Personalkosten von 15 Millionen Euro. Winfried Wobbe (UWG) konnte sich hier Einsparungen vorstellen. Allerdings war zuvor ein Antrag von Angelika Kammerl (DPF) mit 7 zu 5 Stimmen befürwortet worden, den Tagesordnungspunkt zum Stellenplan zurückzustellen.

Stadtrat Ludwig Jägerhuber monierte, dass zahlreiche Projekte nicht in Angriff genommen wurden und deshalb Haushaltsreste von 16 Millionen Euro aufgelaufen seien. Die Gremiumsmitglieder mahnten immer wieder Kosten an, die 2018 bereits befürwortet wurden oder noch beschlossen werden sollen. Rathauschefin Eva John zählte insgesamt 21 Investitionsprojekte auf, darunter zahlreiche Sanierungen.

© SZ vom 27.10.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: