Verwaltung erarbeitet keine neue Strabs

Die Stadt Starnberg will auf juristischem Weg weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) kämpfen. Mit knapper 14:13-Mehrheit beschloss das Gremium am Montagabend, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vorgehen zu wollen, nachdem die Klage der Stadt gegen einen Bescheid der Kommunalen Rechtsaufsicht am Landratsamt Starnberg abgewiesen wurde. Ziel ist eine weitere Verhandlung. Nach nahezu zweistündiger Debatte wurde der Beschluss gefasst, dass die Begründung zum Antrag auf Berufung erstellt und bis zum 2. Oktober nachgereicht wird. Allerdings wird die Stadtverwaltung parallel dazu keine bürgerfreundliche Neufassung der Starnberger Strabs erarbeiten, wie es Stadtrat Michael Mignoli (BLS) vorgeschlagen hatte. Stattdessen ist die Verwaltung lediglich beauftragt, "die Möglichkeiten des Kommunalabgabengesetztes (neu) aufzuzeigen und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen".