Starnberg:Tunnelgegner in der Kritik

Stadträte wehren sich gegen Vorwürfe der Bürgermeisterin

Von Otto Fritscher, Starnberg

Dass die Gegner des Starnberger B2-Tunnels vor Gericht einen Bürgerentscheid erzwingen wollen, lässt die Befürworter des Großprojekts nicht ruhen. "Der Stadtrat hat mit Mehrheit nach vielen Jahren der Diskussion über ein für Starnberg bedeutsames Straßenbauprojekt entschieden und die Stadt damit einen wesentlichen Schritt vorangebracht", sagte der CSU-Ortsvorsitzende Stefan Frey bei einem Pressegespräch am Freitagnachmittag im Gasthof "Au". Wer indes behaupte, "der Stadtrat hat etwas vergeigt, und andere Stadträte als Verräter brandmarkt, der sollte innehalten und sich an die eigene Nase fassen". Frey weiter: "Die Gegner des Tunnels und Bürgermeisterin Eva John müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, bei der Wahl 2014 Alternativen versprochen zu haben und dafür nichts, aber auch gar nichts, gemacht zu haben. Die Bürger wurden getäuscht."

Auch Angelika Kammerl (Parteifreie) kritisiert die Bürgermeisterin. John handele "nicht ihrer Amtsstellung entsprechend", wenn sie sage, der Stadtrat habe etwas vergeigt. "Kann ein bayerischer Wahlbeamter sich in dieser Art und Weise öffentlich positionieren und einen Stadtrat öffentlich diskreditieren? Kann eine Bürgermeisterin, wenn sie demokratisch getroffene Beschlüsse des Stadtrats nicht umsetzt, ... Dringlichkeitsanordnungen benutzen, um ihre Entscheidungen durchzusetzen?", fragt Kammerl - und gibt dazu gleich die Antwort: "Die Frau Erste Bürgermeisterin beweist tagtäglich, dass sie es kann." Das sei aber nicht zum Wohle der Gemeinde. An dem Pressegespräch nahmen auch Martina Neubauer (Grüne) und Christiane Falk (SPD) teil.

© SZ vom 22.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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