Starnberg:Tunnelgegner formulieren neu

Ein weiterer Versuch für ein Bürgerbegehren soll Bau stoppen

Mit einem "optimierten" Bürgerbegehren unternimmt der Verein "Bürgerinitiative Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel" einen weiteren Versuch, den bereits begonnenen Bau des B2-Tunnels in Starnberg zu stoppen. Das Begehren ist die Vorstufe für einen Bürgerentscheid. Dazu müssen die Initiatoren 1700 Unterschriften von wahlberechtigten Starnberger EU-Bürger zusammen bekommen. Seit der Vorwoche sind in der Stadt Mitglieder des Vereins unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Der Text zum Begehren: "Sind Sie gegen den Bau des geplanten B2-(Entlastungs-)Tunnels - und somit dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 aufgehoben und an dessen Stelle die Stadtverwaltung beauftragt wird, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung einzuleiten?"

Die Tunnelgegner sehen gute Erfolgschancen für ihr Begehren, über das sie am liebsten diesen Herbst "mitten in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs" abstimmen lassen würden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte Mitte März die Berufung zum Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" wegen einer zu ungenauen Fragestellung abgeschmettert. Das Urteil bestätigte damit die Entscheidungen des Starnberger Stadtrats und des Münchner Verwaltungsgerichts in erster Instanz. Ganz anders würde es jedoch bei einer konkreteren Fragestellung aussehen, hatte der Richter in der Verhandlung im März erklärt.

© SZ vom 23.07.2019 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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