Starnberg:Tunnel-Gegner verlieren Stadträte

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Auch Angelika Wahmke erklärt ihren Austritt aus der Initiative

Mit sofortiger Wirkung ist nun auch die Starnberger Stadträtin Angelika Wahmke (Bürgerliste) aus der Bürgerinitiative "Pro Umfahrung, Contra Amtstunnel" (BI) ausgetreten. Einen Tag vor der Mitgliederversammlung des Vereins an diesem Freitag folgte sie damit dem Beispiel ihrer Stadtratskollegen Klaus Rieskamp (Bürgerliste) und Sieglinde Loesti (Parteifreie). Beide hatten ihre Mitgliedschaft im August gekündigt. Die Drei kamen damit einer Ankündigung des BI-Vorstandes zuvor, der die Stadträte wegen angeblichen Verstoßes gegen die Vereinssatzung in nicht-öffentlicher Sitzung ausschließen wollte. Unter anderem ist in dem Regelwerk festgelegt, dass sich BI-Mitglieder gegen den B2-Tunnel und für eine ortsnahe Umgehung einsetzen sollen.

In einer Pressemitteilung erläutert Wahmke die Gründe für ihren Rückzug. Demnach sei sie seinerzeit der BI beigetreten, um dem Wunsch der Bürgerliste Starnberg (BLS) "nach einer ortsfernen Umfahrung in der Allianz eine durchsetzungsfeste Stimme zu verleihen". Das "eindeutige und klärende Gespräch im Innenministerium im Januar" aber habe eine "deutlich ernüchternde Sichtweise" bewirkt. "Mein Ziel konnte es daraufhin nur sein, eine allumfassende Verkehrslösung - Umfahrung und Tunnel - für alle Starnberger Bürger zu erreichen", so Wahmke. Nach der Faktenlage sei eine Umfahrung ohne B2-Tunnel schon seit 2007/08 aus dem Rennen, da der Tunnel seit 2008 Rechtskraft hat. "Daher musste ich den im Konsens gefassten Doppelbeschluss 'Tunnel bauen - Umfahrung planen' im Februar voll unterstützen", erklärt Wahmke. In dieser Sitzung hatte der Stadtrat einhellig der Prüfung einer ortsfernen Umfahrung zugestimmt.

Diese Position hätte sie auch der BI angeraten, "um den aussichtslosen Kampf gegen den B2-Tunnel gründlich zu überdenken und im Folgeschluss aufzugeben". Angesichts der Lage wäre eine Neuorientierung der BI ratsam gewesen, denn die in der Satzung festgelegten Ziele "ortsnahe Umfahrung OPLA/v.Redwitz" und "Ablehnung des B2-Amtstunnels" dürften nun als gescheitert angesehen werden.

© SZ vom 15.09.2017 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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