Die Auseinandersetzung zwischen Starnbergs Bürgermeisterin Eva John und der Kommunalaufsicht im Starnberger Landratsamt steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Das Landratsamt hat eine für diesen Freitagvormittag um 9 Uhr von Bürgermeisterin Eva John anberaumte Stadtratssitzung für rechtswidrig erklärt, darin gefasste Beschlüssen seien nicht gültig. Der Grund: Die Ladungsfrist sei nicht eingehalten worden, heißt es in dem Schreiben von Holger Albertzarth, dem Leiter des Fachbereichs Kommunales. Eva John indes zeigt sich von der Auffassung des Landratsamtes unbeeindruckt. "Die Sitzung findet statt", hieß es am späten Donnerstagnachmittag aus dem Starnberger Rathaus. Den Vorgang hatte Stadtrat Stefan Frey (CSU) zur Prüfung ans Landratsamt weitergereicht.
Auch gegen die Uhrzeit der Sondersitzung, in der es vor allem um Verkehrsfragen gehen soll, hat Holger Albertzarth Bedenken angemeldet: 9 Uhr sei eine "erhebliche Abweichung" vom normalen, regelmäßigen Sitzungsbeginn um 18.30 Uhr. Eine solche Abweichung sollte "hinreichend kundgetan" und begründet werden, damit nicht der Anschein entstehe, einzelnen Stadtratsmitgliedern die Teilnahme an der Sitzung unmöglich zu machen. Fazit der Stellungnahme der Kommunalaufsicht, die Bürgermeisterin John am Donnerstagnachmittag übermittelt wurde: "In der Sitzung gefasste Beschlüsse wären rechtswidrig, sollte der Ladungsmangel nicht geheilt werden." Das bedeutet im Klartext, dass alle Stadträte anwesend sein müssten, und dass keiner von ihnen die zu kurze Ladungsfrist bemängelt. Dies dürfte aber nicht der Fall sein, da zumindest Stefan Frey kundgetan hat, dass er "aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen kann".
Normalerweise muss eine Sitzungseinladung sieben Tage vor der Sitzung ergehen, "der Sitzungstag und der Tag des Zugangs werden nicht mitgerechnet", konkretisiert das Landratsamt. In dringlichen Fällen könne die Ladungsfrist auf fünf Tage verkürzt werden, aber ein "dringlicher Fall" ergebe sich aus den Tagesordnungspunkten nicht, so das Landratsamt. Behandelt werden sollten unter anderem der Antrag des Verkehrsreferenten auf einen Kümmerer, der sich vor allem des Tunnelbaus annehmen soll, die Verkehrsentlastung in Percha und der Autobahnanschluss des Gewerbegebiets Schorn.
Eine Sondersitzung zum Thema Verkehr mit einer fast wortgleichen Tagesordnung hatte Vizebürgermeister Klaus Rieskampf in einem Schreiben vom vergangenen Wochenende an John gefordert. 17 Stadträte, also die Mehrheit des Gremiums, unterstützten seine Forderung, so Rieskamp. "Viele Beschlüsse sollen behandelt werden, die seit mehr als einem Jahr auf den Vollzug warten. Dieser Liste der Versäumnisse wurden Anträge mit aktueller Dringlichkeit zugefügt. Wegen der Wichtigkeit der Sondersitzung wird darauf Wert gelegt, dass die Beschlüsse nicht anfechtbar sind. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, Form und Frist der Einladung zu wahren", schreibt Rieskamp an John. Die Bürgermeisterin hat diese Sondersitzung nun trotz aller Bedenken angesetzt. Das Landratsamt hatte John bis Donnerstag 14 Uhr um eine Stellungnahme gebeten, die sie um 15.26 Uhr vorlegte.