Starnberg:Streit um Schulwegausbau

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Die Pläne im Bereich Musikschule gehen den Stadträten teilweise zu weit. Sie fühlen sich zudem von Bürgermeisterin Eva John schlecht informiert

Von Peter Haacke, Starnberg

Die Sicherheit von Schulwegen sollte über jeden Zweifel erhaben sein - darin ist sich Starnbergs Stadtrat einig. Was Bürgermeisterin Eva John jedoch im Bereich der Schlossberg-, Musik- und Berufsschule - also zwischen Söckinger Straße, Mühlbergstraße und Ostheimer Weg - plant, geht einigen Mitgliedern weit über das hinaus, was angemessen erscheint. Nachdem das Thema erstmals Ende März in groben Zügen im Bauausschuss vorgestellt und ein großzügiger Umbau des Bereichs mit nur knapper Mehrheit befürwortet wurde, landete es aufgrund eines Nachprüfungsantrags nun im Stadtrat.

Die Vorlage im höchsten politischen Gremium der Stadt am Dienstag brachte jedoch eine erstaunliche Erkenntnis: Demnach hat Bürgermeisterin Eva John in aller Stille in den Osterferien kurzfristig eine Anliegerversammlung anberaumt. Dazu wurde der Stadtrat weder informiert noch eingeladen; einzig Christine Lipovec (BMS) als Referentin für Bildung und Familie durfte teilnehmen. Und das alles zu einem Zeitpunkt, an dem der Antrag auf Nachprüfung Ende März längst gestellt war und somit der Beschluss aus dem Bauausschuss formal außer Kraft gesetzt war. John lud am 4. April einige, aber nicht alle, Anlieger dennoch zur Informationsveranstaltung am 12. April ein; laut John erschienen lediglich "sieben bis neun Personen". Unklar ist bislang, welche konkreten Infos es von der Stadtverwaltung gab. Im Stadtrat zeichnete sich jedoch ab, dass die Kostenfrage - etwa auch im Hinblick auf die Straßenausbaubeitragssatzung - womöglich komplett ausgeklammert wurde und die Anwohner somit nur unzureichend über das geplante Vorhaben informiert wurden.

Entscheidendes Kriterium für den erneuten Umbau des Bereichs mit verbreiterten Bürgersteigen und Querungshilfen ist aus Sicht der Stadtverwaltung neben erhöhter Sicherheit vor allem eine repräsentativere Wirkung des Gebäudes der Musikschule: Der Bereich soll mit "vorplatzähnlichem Charakter" umgestaltet, der Haupteingang wieder geöffnet werden. Die neue Aufenthaltsfläche "soll mit Bänken und entsprechender Begrünung zum Verweilen einladen", heißt es in der Vorlage, hinzu kommt eine Fahrradabstellanlage. Ohnehin müssten Abwasser- und Regenwasserkanäle in diesem Bereich erneuert werden. Eine erste grobe Schätzung der Verwaltung geht bislang von 560 000 Euro aus.

Trotz der offenkundigen Ungereimtheiten reagierte John ungehalten. Der Nachprüfungsantrag torpediere das Anliegen, sagte sie, "und das auf Kosten der Kinder". Unversehens geriet Christiane Falk (SPD), die dem Projekt zuvor im Bauausschuss grundsätzlich zugestimmt hatte, in die John'sche Kritik. Doch Falk wehrte sich: "So, wie Sie die Tatsachen verdrehen, grenzt das an üble Nachrede", sagte sie. Bis zur Klärung der Frage einer Kostenbeteiligung für die Bürger "werde ich keinen weiteren Ausbauten zustimmen."

Stefan Frey (CSU) stellte klar, dass die Ausbausatzung noch immer in Kraft sei, was John vehement verneinte. Otto Gaßner (UWG) befand dagegen, in der Selbstdarstellung Johns "ist nicht die hübsche Bürgermeisterin, sondern immer der böse Stadtrat schuld". Nun wird die ganze Angelegenheit neu aufgerollt, der Stadtrat steht weiterhin zu einer Verbesserung der Schulwegsicherheit. Allerdings muss die Anwohnerversammlung wiederholt über rechtliche und finanzielle Risiken aufgeklärt und der Stadtrat informiert werden. Und Gaßner stellte gegenüber John klar: "Wir kontrollieren Sie - nicht andersherum."

© SZ vom 04.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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