Starnberg:Stillstand bei der Seeanbindung

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Blick auf die Starnberger Seepromenade: Die Bahngleise müssen erneuert werden - so oder so. Der Stadt bietet sich die Möglichkeit, bei der Gestaltung mitzuwirken, doch das hat seinen Preis. (Foto: Georgine Treybal)

Bürgermeisterin Eva John erwärmt sich nur für Vorschläge, die kein Geld kosten. Manche Stadträte wollen den Vertrag mit der Bahn einfach auslaufen lassen. Und die FDP scheitert mit dem Vorschlag, die Promenade neu zu gestalten

Von Peter Haacke, Starnberg

Große Erwartungen sind an den "Projektausschuss Bahnhof See" geknüpft, der sich mit der komplexen Aufgabenstellung zur Starnberger Seeanbindung befassen soll. Doch die rund 30 Zuhörer wurden enttäuscht: Auch die jüngste Sitzung am Montag unter Regie von Bürgermeisterin Eva John blieb eine Antwort auf die zentrale Frage, ob die Stadt Starnberg denn nun den 1987 mit der Deutschen Bahn geschlossenen Vertrag fristgemäß bis Ende 2017 erfüllen wird, schuldig. Ein Antrag der CSU zur umfassenden Beratung über das weitere Vorgehen zum Projekt Seeanbindung wurde abgelehnt, weil man zunächst eine für Anfang 2016 angekündigte Kostenkalkulation abwarten will. Ebenfalls auf wenig Gegenliebe stieß das Ansinnen der FDP auf eine "partielle Verbesserung" und ein "Sanierungs-/Neugestaltungskonzept" der Seepromenade. Stattdessen soll eine Ortsbesichtigung am Donnerstag, 26. November (16 Uhr; Dampfersteg) den Stadträten Klarheit darüber verschaffen, welche kleinen Maßnahmen eine Verbesserung bringen könnten.

Nach Ansicht des CSU-Ortsvorsitzenden Stefan Frey, der seinen Antrag zu Beginn der Sitzung kurz präsentierte, sollten vor einer abschließenden Entscheidung neben dem 2014 vorgestellten Planentwurf des Arbeitskreises Seeanbindung (2012 - 2014) auch bereits bekannte Alternativen - darunter der "Janssen-Tunnel" oder der eher skizzenhafte Entwurf des Vereins "Schöner zum See" - berücksichtigt und vorab geprüft werden. "Wir sollten die Zeit bis zum 31. Dezember 2017 nicht ungenutzt verstreichen lassen, ohne über die Alternativen gesprochen zu haben", sagte Frey. Die Verwaltung wird gebeten, in Sondierungsgesprächen mit Verantwortlichen von Bahn und sonstigen im Verfahren relevanten Behörden die Chancen für eine Realisierung von Alternativen auszuloten und anschließend den Vorschlag des Arbeitskreises sowie Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu Alternativen vorzustellen. Zudem strebt die CSU - ebenso wie die SPD - einen Bürgerentscheid zum Thema an.

Doch daraus wird nichts werden. Bürgermeisterin John befand, dass es "okay" sei, Ideen zu haben, aber solange keine Kostenrechnungen für das ambitionierte vorlägen, wolle sie "den eingeschlagenen Weg weiter gehen". Neben der Berechnung für die Umsetzung einer oberirdischen Gleisverlegung sollen auch die erwarteten Kosten für eine Nicht-Erfüllung des Bahnvertrags aus dem Jahr 1987 ermittelt werden.

Im 13-köpfigen Gremium ergab sich daraufhin eine nur wenig erhellende Diskussion. So konstatierte Josef Pfister (BMS), dass alle bisher vorliegenden Zahlen aus 2013 "weichgespült" seien und befürchtet: "Es kommt mit Sicherheit geballte Arbeit auf diesen Ausschuss zu." Klaus Rieskamp (BLS) stellte fest, dass eine Finanzierungsobergrenze nie genannt wurde und fragte, wie viel die Stadt denn ausgeben wolle für das Projekt. Maximilian Ardelt (WPS) dagegen betonte, dass ein Bürgerentscheid gegen bindende Verträge gar nicht zulässig sei. Die Deutsche Bahn ziehe enorme wirtschaftliche Vorteile aus einer von der Stadt Starnberg finanzierten Gleisverlegung, die mindestens 100 Millionen Euro kosten werde, wolle sich aber an den Kosten nicht beteiligen. "Wir müssen entscheiden, ob wir den Vertrag erfüllen oder nicht", sagte Ardelt. Wenn aber die Stadt den Vertrag aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht erfüllen könne, müsse man sagen: "Wir schaffen es nicht". Die WPS strebt weiterhin ein Auslaufen des Vertrags an.

Gerd Weger (CSU) hielt dagegen: Er möchte zunächst wesentliche Eckpunkte der Bahn und des Städtebaus im Rahmen von Gesprächen abgleichen und danach alle realisierbaren Varianten prüfen. "Manche Dinge gehen ja bei der Bahn", sagte Weger, "auch, wenn im Vertrag was anderes steht". Auf Nachfrage von Franz Sengl (Grüne) erläuterte Stadtbaumeister Stephan Weinl, dass bereits Ende 2016 ein Finanzierungs- und Durchführungsvertrag vorliegen soll, was Sengl zur Bemerkung veranlasste: "Glaubt das hier ernsthaft jemand? Wo soll denn die Zeit dafür herkommen? Wir können doch schon jetzt anmelden, dass wir den Vertrag nicht einhalten." Der Ausschuss folgte einhellig der Empfehlung der Verwaltung, bis zur Vorlage neuer Zahlen den CSU-Antrag auszusetzen.

Wenig Glück mit ihrem Verschönerungsantrag der Seepromenade hatte auch die FDP. Nach Ansicht von Iris Ziebart ist die betonierte Uferschräge "besonders hässlich und muss in jedem Fall entfernt werden". Zudem sei ein Zaun baufällig, die Bepflanzung biete "nur teilweisen Sichtschutz" und ungepflegte Büsche und Bäume verwehren "wichtige Blickbeziehungen zum See". Einzig bei den BMS-Vertretern stieß Ziebart auf Zustimmung; John brachte einen Besichtigungstermin ins Spiel, eine Abstimmung erfolgte nicht.

© SZ vom 11.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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