Starnberg:Stadtrat geht auf Bahn zu

Lesezeit: 2 min

Mehrheit bietet Einigung bei der Seeanbindung an, um einen Prozess zu vermeiden

Von David Costanzo, Starnberg

"Deal" mit der Bahn oder "no deal"? Die britische Politik ist endgültig im Starnberger Stadtrat angekommen. Zweiter Bürgermeister Klaus Rieskamp (Parteifreie) warnte am Mittwoch bei der Sondersitzung des Stadtrats, dass Starnberg bei der Seeanbindung in ein "No deal"-Szenario schlittere, wenn es zum Prozess mit der Bahn komme. Der Konzern droht der Stadt mit einer Klage, nachdem die Verhandlungen über die geplante Gleisverlegung am See gescheitert sind. Eine Mehrheit im Stadtrat wollte das nicht hinnehmen und beschloss gegen die Empfehlung des stätischen Rechtsanwalts, sich einem Angebot der Bahn anzunähern, um doch noch einen Deal zu erreichen.

Die Stadt bietet dem Konzern nun an, sich auf eine Umbauvariante der Gleisanlagen zu einigen, die schon während der Mediation hoch im Kurs stand. Bei dieser "Variante eins" würden die Bahnsteige etwa 200 Meter Richtung Norden verschoben und barrierefrei gebaut - etwa auf Höhe des Parkplatzes. Am heutigen Bahnhof verbliebe neben der Gleistrasse nur ein Wende- und Abstellgleis. Dadurch könnten die Gleisanlagen verschlankt und mit den gewonnenen Flächen das Umfeld des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes und die Seepromenade verschönert werden.

Die Bedingung einer Einigung wäre ein neuer Vertrag mit der Bahn, auf dessen Grundlage die Stadt Fördertöpfe von Bund und Freistaat anzapfen könnte. Die bisherigen Klauseln von 1987 stehen dem im Weg. Insgesamt ist von Investitionen von 150 Millionen Euro die Rede, wovon laut Bürgermeisterin Eva John 50 bis 83 Millionen Euro nicht gedeckt seien. Außerdem soll das bayerische Verkehrsministerium unter Hans Reichhart (CSU)

zwischen Stadt und Bahn vermitteln. Diesem Antrag, den Stadträtin Angelika Kammerl (Parteifreie) während der Sitzung stellte, stimmten nach stundenlanger Debatte 15 der anwesenden 24 Stadträte zu. Dafür votierten die Vertreter von CSU, UWG, Grünen, SPD, Parteifreien sowie Bürgerliste-Stadtrat Johannes Bötsch. Dagegen sprachen sich WPS, BMS samt Bürgermeisterin, FDP und die Bürgerlisten-Stadträte Michael Mignoli und Franz Heidinger aus. John kündigte an, den Beschluss rechtlich prüfen zu lassen und so lange auszusetzen. Die Bahn wollte sich am Donnerstag mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht dazu äußern.

Der Stadtrat hatte bereits Ende Juli und der Ferienausschuss Mitte August über das Thema beraten. Der Anwalt der Stadt, Max Josef Böck, hatte geraten, die Angebote der Bahn abzulehnen. Stattdessen sollten die Erfolgsaussichten auf eine andere Variante geprüft werden, bei der das Wendegleis Richtung Oberfeld verschoben würde und die Stadt noch mehr Flächen im Zentrum gewänne. Allerdings taxierte er die Chancen der Bahn vor Gericht etwas besser ein als die der Stadt. Eine Einigung sei aber während eines Prozesses noch möglich. Dem wollten sich Bürgermeisterin John und ihre Unterstützer anschließen, die fürchteten, dass sich die Stadt finanziell überheben werde, und ein Wendegleis im Zentrum der Stadt vermeiden wollten. Die Mehrheit dagegen warnte vor einer Niederlage, die für die Stadt teuer werden könnte, ohne dass sie Einfluss auf die Gestaltung nehmen könnte.

© SZ vom 27.09.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: