Eigentlich hätte Starnbergs Bürgermeisterin Eva John nicht vorgehabt, in diesem Sommer den Ferienausschuss einzuberufen. Doch dann tat sie es doch, was etliche Stadträte wunderte. Ebenso verwundert waren sie über die Tagesordnung an diesem Mittwoch, weil darauf erneut die Geschäftsordnung der Stadt zu finden war. Dabei hatte man über das Papier in den vergangenen Monaten hinlänglich debattiert und gestritten. Die Rechtsaufsicht hatte sich eingeschaltet. Und schließlich hatte das Gremium das Ganze dann im Juli beschlossen. Warum jetzt also erneut darüber beraten?
Ganz simpel: Weil die Rathauschefin das Papier geringfügig redaktionell geändert hat. Eine Uhrzeit war entfernt worden. Das hatte sie in der Hauptsache dazu veranlasst, die Geschäftsordnung erneut vorzulegen. Das allerdings wollte der Stadtrat nicht. "Das heißt ja, wir sollen noch einmal zur Kenntnis nehmen, was wir ohnehin schon beschlossen haben?", wollte Ludwig Jägerhuber (CSU) etwas ungläubig wissen. Und Patrick Janik (UWG) beantragte schlicht, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, zumal der Ferienausschuss, wie er sagte, ohnehin nicht dafür zuständig sei. Und auch Christiane Falk (SPD) forderte die Bürgermeisterin auf, das Papier abzusetzen. Da John nicht von dieser Ansicht zu überzeugen war, musste abgestimmt werden: Mit acht zu vier Stimmen beschloss das Gremium, die Geschäftsordnung nicht noch einmal zu handeln. Im Vorfeld der Sitzung hatte Gerd Hertlein von der Rechtsaufsicht im Landratsamt die Stadt, wie er auf SZ-Anfrage sagte, schon darauf hingewiesen, dass "der Ferienausschuss nicht für die Geschäftsordnung zuständig ist".
Übrigens: Die neue Geschäftsordnung wird jetzt im Amtsblatt veröffentlicht, was 3500 Euro kosten wird. Das gab John in der Sitzung ebenfalls zu bedenken. Und merkte an, vielleicht reiche es, das Papier im Rathaus zur Einsichtnahme auszulegen. Da das ganze Thema jedoch von der Tagesordnung genommen wurde, blieb es auch hier beim Beschluss vom Juli. Die Geschäftsordnung der Stadt ist, wie geplant, bereits am kommenden Tag, am 1. September, in Kraft getreten.