Starnberg:Stadt entwickelt Konzept für Schulwegsicherheit

Mit Verwunderung hat ein Großteil des Stadtrats am Montag zur Kenntnis genommen, dass die Stadtverwaltung ein "Schulwegsicherheitskonzept" für Starnberg entwickelt. Eine zeitweise sehr emotionale Debatte darüber hatte Stadträtin Angelika Kammerl (Parteifreie) in Gang gesetzt: Sie verlangte Einsicht in das Konzept, das von Bürgermeisterin Eva John bei verschiedenen Gelegenheiten bereits erwähnt worden sein soll. Kammerl sagte, sie habe Informationen dazu bereits im Frühjahr 2017 angefordert, ihre An- und Nachfragen aber seien bislang ignoriert worden; die Stadtverwaltung habe nicht reagiert. Daraufhin stellte Kammerl im September einen Dringlichkeitsantrag.

John erklärte, das von einem Fachbüro betreute Konzept unter Mitarbeit von Elternbeiräten sei noch nicht abgeschlossen, sie werde aber im November einen Zwischenstand präsentieren. John: "Sobald es abgestimmt ist, können Sie es haben." Kammerl erklärte sich damit auf Nachfrage einverstanden und zog ihren Antrag zurück. Stefan Frey (CSU) und Patrick Janik (UWG) dagegen zeigten sich überrascht: Der Stadtrat habe keinerlei Kenntnis von einem Schulwegsicherheitskonzept, sagte Frey. Als eine "Unmöglichkeit, dass das Verfahren ohne den Stadtrat in Gang gesetzt wurde", bezeichnete Janik das Vorgehen der Bürgermeisterin. Er beantragte für alle Stadträte die Möglichkeit einer Akteneinsicht ins laufende Verfahren.

© SZ vom 05.10.2018 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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