Der Starnberger SPD-Ortsverein hat am Mittwoch im Rahmen seiner Jahresversammlung für die nächsten zwei Jahre eine neue Vorstandsriege gewählt. Lediglich zehn anwesende Mitglieder - von insgesamt 55 - bestätigten einhellig den Vorsitzenden Frank Hauser ebenso wie Natascha Niederleitner (Kassier) und Franz-Josef Schwarz (Schriftführer) im Amt. Neu im Vorstand ist Yves Meyer, der für Stadt- und Kreisrat Tim Weidner als stellvertretender Vorsitzender nachrückt.
Gemessen an der Resonanz auf die Versammlung kann von einem "Schulz-Effekt" bei der Starnberger SPD zwar keine Rede sein. Dennoch zeigte sich insbesondere Frank Hauser optimistisch, dass der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten mit seinem Schwerpunktthema "Soziale Gerechtigkeit" die Partei wachgerüttelt hat.
Die Sozialdemokraten hatten es nie besonders leicht in Starnberg. Zwar zählt der 1892 gegründete Ortsverein zu den ältesten Organisationen der SPD in Bayern und ist damit auch die traditionsreichste politische Gruppierung in der Kreisstadt. Doch im politischen Bewusstsein der Starnberger Bevölkerung hat die Partei zumeist nur untergeordnete Bedeutung; im Stadtrat verfügt die SPD nur über zwei Mandate.
In seinem Rechenschaftsbericht schlug Hauser einen weiten Bogen von der Bundespolitik bis in die Niederungen der Kommunalpolitik. Themen der SPD sind insbesondere die "Soziale Bodennutzung" (SoBoN), konzeptioneller Wohnungsbau, Arbeit und Familie, aber auch die wichtigsten Starnberger Themen Verkehr und Seeanbindung. Hauser würdigte auch die teils ausufernden Sitzungen der politischen Gremien: "Es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Stadträten", sagte er, "eine völlige Überforderung durch die Bürgermeisterin". Dem stimmten die SPD-Stadträte Tim Weidner und Christiane Falk zu. Zwar stellte Falk fest: "Der Stadtrat an sich ist gar nicht so zerstritten", zumal sich angesichts der zahllosen Unwägbarkeiten in der Stadtverwaltung fraktionsübergreifend eine Mehrheit von sechs Gruppierungen gebildet hat, die vor allem Sachpolitik in den Vordergrund rückt. Doch Falk erinnerte auch daran, dass die Bürgermeisterin wiederholt mit "belegbar falschen Informationen" operiert und beim Thema Geschäftsordnung für den Stadtrat "ganz bewusst gelogen hat". Es gebe "ganz viele Themen", bei denen der Stadtrat gründlich arbeiten und sauber recherchieren müsse, denn "man kann sich nicht mehr auf die Vorlagen der Stadtverwaltung verlassen".
Weidner monierte im Hinblick auf die schwierigen Verhandlungen mit dem Landkreis zum Grundstück am Seilerweg für den Bau der Fachoberschule (FOS) das "eigenwillige Verhalten der Bürgermeisterin". Der Stadtrat sei "nie korrekt über den Verhandlungsstand informiert worden", sagte Weidner. Ohnehin bestehe ein "permanenter Konflikt" zwischen John und Landratsamt; als Beispiel nannte er die Straßenausbaubeitragssatzung. Die ausufernden Sitzungen der politischen Gremien bis tief in die Nacht grenzen für Weidner "an Körperverletzung".
Immerhin: Nach zwei Wahlkämpfen 2014/15 ist der Kassenstand der SPD wieder im "Haben" mit derzeit rund 1500 Euro. Wie sich die Bundestagswahl im Herbst auf die Starnberger SPD auswirkt, muss noch abgewartet werden.