Starnberg:SPD fordert Aufklärung zur Mietpreisbremse

Die SPD kritisiert die Informationspolitik von Bürgermeisterin Eva John zum Thema Mietpreisbremse. Demnach wurden von der Staatsregierung auf Basis einer soliden Datengrundlage in Form einer statistischen Untersuchung jene bayerischen Gemeinden eruiert, die für eine Mietpreisbremse in Frage kommen. Die Stadt Starnberg erfüllt die Voraussetzungen und ist Teil des Vorschlags des Statistischen Landesamtes; die Mietpreisbremse könnte demnach in Starnberg eingeführt werden. Im Zuge des Verfahrens wurde Starnberg um Stellungnahme gebeten, doch seitens der Stadt wurde gemeldet, dass eine Mietpreisbremse nicht nötig ist. Die SPD ist empört über dieses Vorgehen und fordert nun eine Stellungnahme und Begründung für die Ablehnung der Mietpreisbremse in Starnberg.

© SZ vom 17.07.2015 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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