Sondersitzung zur Seeanbindung

Wie geht es weiter mit dem Starnberger Projekt "Seeanbindung"? Das möchten insbesondere die insgesamt neun im Stadtrat vertretenen Fraktionen wissen, die seit der Vereinbarung einer Mediation im Dezember zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt keine Informationen mehr zum aktuellen Stand des Verfahrens bekommen haben. Otto Gaßner (UWG) hat am Freitag im Namen acht weiterer Mandatsträger eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Seeanbindung beantragt. Explizit genannt als Themen der Beratung sind der Verhandlungsstand mit der Bahn von 2014, Berichte, Einschätzung und Vorschläge zur weiteren Verhandlung des Schiedsverfahrens sowie Honorarfragen für Juristen und Schiedsgericht. Dabei soll auch der vom Stadtrat beauftragte Rechtsanwalt über seine Sicht der Dinge berichten. Die Rathausverwaltung hat bislang noch keinen Termin genannt. Gemäß Bayerischer Gemeindeordnung ist der Stadtrat unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Mandatsträger schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Beratungsgegenstands verlangt. Die Sitzung muss spätestens am 14. Tag nach Eingang des Verlangens stattfinden.