Starnberg:Politischer Endspurt

Lesezeit: 1 min

Finanzausschuss, Bauausschuss und Stadtrat tagen

Von Peter Haacke, Starnberg

Das politische Jahr in Starnberg neigt sich dem Ende entgegen, nur noch drei Sitzungen verzeichnet der Kalender der Stadt in den nächsten acht Tagen - doch die dürften es allesamt in sich haben. Insbesondere die Tagesordnung des Bauausschusses hat einen ungewöhnlichen Umfang: 53 Tagesordnungspunkte.

Zum Auftakt berät zunächst der Haupt- und Finanzausschuss an diesem Montag, 3. Dezember, um 18 Uhr in der Schlossberghalle zum vierten Mal öffentlich über den Haushalt 2019 und die Finanzplanung 2020 bis 2022. Im Fokus stehen zudem die Jahresrechnung 2018 und die Übertragung von Haushaltsausgaberesten: Dabei handelt es sich um Gelder, die zwar eingeplant, aber bislang nicht ausgegeben wurden. Eine ausgiebige Diskussion dürfte es auch über den nunmehr zum dritten Mal vorgelegten Stellenplan der Stadt geben. Bürgermeisterin Eva John möchte den Personalbestand erheblich vergrößern und zudem einige Posten befördern, höher gruppieren oder umwandeln. Das Thema wurde zuletzt in den Fraktionen beraten.

Eine Veranstaltung im XXL-Format erwartet am Donnerstag, 6. Dezember, um 18 Uhr in der Schlossberghalle die Mitglieder des Bauausschusses. Dabei wird es auch um Bauangelegenheiten und Auftragsvergaben gehen, die Bürgermeisterin Eva John entschieden hat, ohne Stadtrat und seine Gremien ordnungsgemäß zu informieren. John hatte selbst angekündigt, dies nun gemäß Paragraf 37 der Bayerischen Gemeindeordnung nachzuholen. Zudem geht es noch um Bebauungspläne für das Gewerbegebiet, das Kreiskrankenhaus, den Nepomukweg, den Ortsteil Percha und um die Sanierung des Gymnasiums. Zum Jahresabschluss tagt der Stadtrat am Montag, 10. Dezember, die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Themen sind unter anderem Rettungs- und Brandbekämpfungskonzepte für den B2-Tunnel und die "Vermietung der Schlossberghalle für Veranstaltungen zum Zweck der politischen Willensbildung" - im konkreten Fall Ende Mai 2019 an die AfD.

© SZ vom 03.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: