Starnberg:Politiker prüfen Tunnelbegehren

Stadträte wollen die 1700 Unterschriften selbst einsehen

Nicht nur die Stadtverwaltung, auch Starnbergs Stadträte prüfen die etwa 1700 Unterschriften des zweiten Bürgerbegehrens gegen den geplanten B2-Tunnel. Zweiter Bürgermeister Klaus Rieskamp sowie die Stadträte Angelika Kammerl (beide Parteifreie) und Stefan Frey (CSU) kündigten an, die beiden Aktenordner mit Unterstützerlisten einsehen zu wollen. Das ist laut Gemeindeordnung zulässig. Kammerl hatte die Einsichtnahme für alle Stadträte per Dringlichkeitsantrag gefordert. Nach einer kurzen Streitdebatte zwischen Tunnelgegnern und -befürwortern winkte das Gremium den Antrag dann aber einstimmig durch.

Die Initiativen "Pro Umfahrung, contra Amtstunnel" und "Starnberg bleibt oben" hatten die Unterschriften im Sommer innerhalb von sechs Wochen gesammelt, um den Tunnelbau per Bürgerentscheid zu verhindern. Die Listen hatten sie am 10. September Bürgermeisterin Eva John (BMS) überreicht, die sich ein erfolgreiches Bürgerbegehren wünschte. Innerhalb eines Monats muss der Stadtrat nun über die rechtliche Zulässigkeit entscheiden. Daran war ein erstes Bürgerbegehren gescheitert. Zuvor prüft in der Regel die Stadtverwaltung die Gültigkeit der Unterschriften. Dass der Stadtrat die Listen nun selbst sehen will, wertete Dritte Bürgermeisterin Iris Ziebart (FDP) als Misstrauensvotum gegen das Rathaus. Frey widersprach: Es gehe um die "ureigenste Prüfungskompetenz" des gewählten Stadtrats.

© SZ vom 27.09.2019 / dac - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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