Ist der Bau einer Umfahrung im Nordosten Starnbergs für eine schnelle Verkehrsentlastung möglich? Michael Kordon, Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, ist da eher skeptisch. Er hat sich in den vergangenen Monaten mit nahezu allen Interessenvertretern, Tunnel- oder Umfahrungsfreunden sowie Partei- und Naturschutzfunktionären ausgetauscht. Der 53-Jährige hat schon diverse Straßenverkehrsgroßprojekte begleitet und ist als Chef seiner Behörde seit Dezember 2013 unter anderem für 1561 Kilometer Bundes-, Staats- und Kreisstraßen verantwortlich. Im Gespräch mit der SZ zeigt Kordon die Probleme auf, die Starnberg beim Bau einer Umfahrung erwarten. Sein Fazit fällt dementsprechend ernüchternd aus.
In Starnberg prägt das Thema "Tunnel oder Umfahrung" seit nunmehr 30 Jahren die politische Debatte. Was macht diese Fragestellung so besonders schwer?
Starnberg hat eine besondere Lage am See - eine natürliche Grenze. Insofern begrenzt es das Spektrum an Lösungsmöglichkeiten auf die Varianten "außen rum" oder "unten durch". Der Tunnel ist sehr teuer, eine Umfahrung auch. Der Tunnel hat den Haken, dass er zwar sehr viel Verkehr von der Bundesstraße 2 aufnimmt, aber zum Beispiel die Hanfelder Straße nicht anbinden kann. Eine Umfahrung dagegen kann alle Straßen, die sternförmig in die Stadt führen, abfangen, was aber für alle Verkehrsteilnehmer relativ große Umwege um Starnberg herum bedeutet. Eine Umfahrung wird also eine relativ geringere Verkehrswirksamkeit für den Durchgangsverkehr haben und - das ist unsere Erfahrung - die Planung ist viel schwieriger. Wir haben viele ökologisch wertvolle Flächen, die unter europäischen Schutzschirm stehen, da gibt es viele gesetzliche Regelungen. Eingriffe in diese Flächen zu überwinden ist ausgesprochen problematisch. Um Starnberg gibt es eine Vielzahl von ökologischen Hindernissen, die gegen eine Umfahrung sprechen. Zudem haben wir in Starnberg seit 2007 mit dem Tunnel eine planfestgestellte Straße, die rechtskonform ist.
In den letzten Jahren hat man in Starnberg auf den Tunnel gesetzt, mit den Kommunalwahlen 2015 hat es aber einen Paradigmenwechsel gegeben: Angestrebt wird der Bau einer Umfahrung. Ist der Tunnel damit politisch gestorben?
Ich gehe davon aus, dass der Tunnel gegen den Willen der Stadt nicht gebaut wird. Damit hat das Staatliche Bauamt seine Aktivitäten vorerst eingestellt. Der Plan bleibt in der Schublade - bis sich die Stadt vielleicht dazu entscheidet, den Tunnel doch zu wollen. Aber: Der Feststellungsbeschluss für den Tunnel gilt nur bis 2018, dann ist das Baurecht prinzipiell weg. Das scheint mir lösbar. Das andere ist der Bedarfsplan für Bundesfernstraßen. Was der Bund hier entscheidet, ist für mich nicht abschätzbar - letztlich auch das eine Frage des Geldes.
Seien wir ehrlich: So ein Tunnel ist nicht besonders sexy. Man muss rein und wieder raus, er kostet sehr viel Geld, es wird jahrelang gebaut und verändert wohl auch das Gesicht der Stadt. Warum prüft man nicht einfach eine Umfahrung?
Das hat man ja bereits im Rahmen des Raumordungs- und des Planfeststellungsverfahrens ausgiebig diskutiert. Alle Einwendungen wurden geprüft und abgewogen, ob es vielleicht bessere Lösungen gibt. Und am Ende stand die durch das Gericht bestätigte Entscheidung: Jawohl, der Tunnel ist das Richtige.
Die Tunnelgegner behaupten, der Bau einer Umfahrung sei nie konsequent untersucht worden.
Mit der Planungstiefe der Untersuchung ist das so eine Sache angesichts der Vielzahl von theoretisch möglichen Varianten. Man muss jetzt nicht jedes Ding baureif planen. Mag sein, dass die Befürworter einer Umfahrung noch eine gründlichere Untersuchung wünschen, das kann ich nachvollziehen. Aber im Rechtsverfahren ist das bereits hinreichend untersucht worden, sonst hätte man ja die Entscheidung für den Tunnel nicht fällen können. Fraglich bleibt vielmehr, ob eine Umfahrung aufgrund der erheblichen ökologischen Eingriffe realisierbar ist: Eine Straße durch FFH-Gebiet darf nicht gebaut werden, sofern es Alternativen gibt - und das ist der Tunnel. Insofern dürfte es schwierig werden, da draußen eine Trasse zu finden, zumal es derzeit nur vage Vorstellungen dazu gibt. Für fundierte Aussagen zu einer Umfahrung sind - abgesehen mal vom Geld - viele weitere Schritte notwendig: Das Gelände aufmessen, ökologische Kartierungen für Pflanzen, Tiere und ihr Schutzstatus, Landschafts-, Vogel- und Wasserschutzgebiete, Bodendenkmäler, Geologie und so weiter.
Wie lange dauert so eine Untersuchung in der Regel und was kostet so etwas?
Für eine gründliche Untersuchung - und da sind wir noch weit entfernt von einem Raumordnungs- oder Planfeststellungsverfahren - bewegen wir uns im Millionenbereich im Zeitraum von zwei Jahren. Was die Umfahrung dann tatsächlich kostet, kann man gar nicht beziffern. Erst wenn alle Fakten vorliegen, kann man sagen: Die Straße ist baubar oder eben nicht.
Gesetzt den Fall, dies wäre trotz aller Hürden problemlos erledigt und eine Umfahrung funktioniert: Wie ginge es weiter?
Dann müsste sich die Stadt überlegen: Wer baut das jetzt? Der Bund sagt, er baut einen Tunnel; das Land ist nicht in der Verantwortung. Also bleibt nur die Stadt übrig - und müsste, eventuell unter Gewährung von Zuschüssen, für ein Vorhaben im dreistelligen Millionenbereich zahlen.
Gesetzt, der Bau einer Umfahrung - ortsnah oder ortsfern - wäre nun aber tatsächlich möglich und auch die Stadt sagt: Ja, wir haben das Geld! Was passiert dann?
Starnberg hat also eine Trasse gefunden, will die haben und kann es sich auch leisten - wie auch immer -, müsste dann ein Rechtsverfahren anleiern. Die Planungen müssten weiter konkretisiert werden, müssten für das Planfeststellungsverfahren technisch komplett sein; jedes kleinste Detail muss baulich berücksichtigt sein. Für die Planfeststellung liegt letztlich der Blickwinkel quadratmeterscharf auf der Betroffenheit Dritter: Grundstücksbesitzer, Lärmbetroffener, Naturschutzverbände, welche Biotopflächen, Pflanzen und Tiere stehen unter Schutz, wo sind die Ausgleichsflächen? Das Ganze ist mit vielen Unsicherheiten gepaart, aber unter zwei Jahren ist das selbst im Idealfall kaum vorstellbar. Die Regierung von Oberbayern prüft dann ausgiebig: Besteht reelle Aussicht auf Genehmigung, leitet man das Verfahren ein mit Auslegung der Unterlagen. Erfahrungsgemäß kommt dann ein Paket mit Einwendungen, wo jeder reinschreibt, was ihm nicht passt. Das ist sehr aufwendig, erfordert Stellungnahmen und Anhörungsverfahren. Erst wenn das alles durch ist, steht am Schluss die Frage: Hält das auch vor Gericht?
Die Allianz der Tunnelgegner ist bei den Kommunalwahlen mit dem Argument auf Stimmenfang gegangen, dass eine Umfahrung politisch nur gewollt sein müsse. Die Bürgerliste warb sogar mit einem Planfeststellungsbeschluss für das Jahr 2020.
2015 ist doch schon fast rum, das kann ich mir einfach nicht vorstellen. Ich sehe ja noch nicht mal den Weg dahin. Aber selbst unter besten Voraussetzungen, glaube ich, ist da innerhalb der nächsten zehn Jahre nichts drin.
Die Stadt ist unbestritten verkehrsbelastet. Viele könnten sich möglicherweise sogar mit dem Tunnel anfreunden, wenn er aktuellen Erfordernissen entsprechen würde. Es heißt, die Kapazitäten seien zu gering, die Risiken bei einem Unfall zu hoch, die Schadstoffbelastung enorm. Ist es möglich, die Pläne noch zu ändern?
Naja, man kann alles anders machen und von vorne beginnen. Wir sind in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium der Planung und haben Baurecht. So, wie der Tunnel geplant ist, ist die Kapazität ausgerichtet auf die Verkehrsprognose, nimmt sehr viel Verkehr auf und ist auch sicher. Die Kritik an dem fehlenden Rettungsstollen kann ich nicht nachvollziehen, zumal der Tunnel nach den aktuellen Richtlinien geplant ist.
Warum plant man die Tunnelausführung nicht einfach ein bisschen länger?
Den Wunsch nach einer Verlängerung des Tunnels kann ich schon nachvollziehen, aber es macht ihn teurer, jeder zusätzlicher Meter kostet. Wo fängt er an, wo hört er auf? Man hat sich das seinerzeit schon gründlich überlegt, wo der Tunnel beginnen soll - ein Kompromiss, sicher, aber eine vernünftige Lösung zwischen Kosten und Kapazitäten für eine Entlastung.
Der Starnberger sagt: Wir bauen vor allem den Weilheimern, die durch unsere Stadt fahren, einen Tunnel. Wir haben nichts davon, zahlen als Preis mit einer geteilten Stadt, höheren Schadstoffbelastungen und einer mehrjährigen Baustelle.
Gut, eine Baustelle wird man immer haben. Die Bundesstraße aber führt schon seit Jahren durch Starnberg, den Verkehr kann man nicht wegdiskutieren. Eine Alternative ohne Tunnel ist die Null-Lösung, also das, was wir jetzt haben. Und die Schadstoffe sind jetzt in erheblicheren Konzentrationen am Boden und damit im Ort. Die Trennung der Stadt sehe ich eher jetzt mit 25000 bis 30000 Fahrzeugen täglich, die durch Starnberg fahren. Wenn wir 18000 in den Tunnel bringen, haben wir oben mehr Spielraum.
Die Tunnelgegner argumentieren, nur durch eine Umfahrung würde der Durchgangsverkehr aus der Stadt verschwinden. Ist das naiv oder ist das nicht doch realistisch?
Das ist extrem vereinfachend gedacht. Auf den ersten Blick, scheint das nicht völlig abwegig zu sein. Aber gerade das Stück von der A95 über die Würm und in bewegtem Gelände - da haben Sie alle besprochenen Probleme zusammen. Ganz abgesehen davon, dass ein zusätzlicher Anschluss an die Autobahn dem Prinzip der zügigen Verkehrsverbindungen auf Autobahnen widerspricht. Der Tunnel entlastet die Stadt Starnberg in jedem Fall am besten vom Durchgangsverkehr der hochbelasteten Bundesstraße. Man wird aber ohnehin nicht weiterkommen, wenn man in Starnberg keinen Konsens herstellt - eine gesellschaftspolitische Frage.
Sie haben in den vergangenen Monaten über die Starnberger Verkehrsentlastung mit verschiedensten Interessenvertretern gesprochen. Was ist Ihr Eindruck? Und ist Ihre Behörde von politischer Seite durch die CSU tatsächlich beeinflussbar, wie von der WPS im Hinblick auf den Bau der Westumfahrung behauptet?
Das ist ein Thema, das mich im Vorfeld des Wahlkampfs wirklich genervt hat: Eine politische Einflussnahme weise ich weit von mir. Ich habe die Unterstellungen von WPS-Chef Professor Günther Picker als Unverschämtheit empfunden. Es gab nicht mal den Versuch einer Beeinflussung. Ich rede grundsätzlich mit jedem - mit Bürgerinitiativen ebenso wie mit dem Bund Naturschutz oder politischen Vertretern. Aber im Hinblick auf die Westumfahrung wollten alle diese Trasse haben - bis auf die Grünen. Die entscheidende Frage wird sein, wie hoch letztlich die Entlastung durch die Westumfahrung sein wird. Allerdings scheint mir, dass im Vorfeld von Wahlen öfter mal Unsinn erzählt wird. Wir haben seit September 2015 alle Grundstücke und fangen jetzt sofort an zu bauen.
Was halten Sie vom Verkehrsentwicklungsplan, der am Donnerstag im Verkehrsausschuss diskutiert wird?
Ich kenne weder den Plan noch den Auftrag des Büros. Ich will mich im November mit den beauftragten Vertretern des Büros SHP aus Hannover zusammen setzen: Die sind auf mich zugekommen, danach sind wir vielleicht schlauer. Wie ich das gesellschaftliche Umfeld in Starnberg aber kenne, wird es gut sein, dass ein Auswärtiger unbelastet an die Sache rangeht, um die Interessen zu sammeln und ein paar Konzepte zur Verkehrsorganisation zu entwickeln. In dieser verfahrenen Situation ist das sicher eine gute Sache, ich sehe das positiv. Kostet natürlich wieder Zeit und Geld, aber es ist ja auch nicht leicht. Das Ringen in Starnberg bringt ja zum Ausdruck, dass ein Problem da ist, und dass es schwierig ist, eine Lösung zu finden.
Was ist das wahrscheinlichste Szenario: Tunnel, Umfahrung oder nichts?
Ich denke: Nichts oder der Tunnel. Wenn die Stadt das Thema Umfahrung gründlich untersucht und irgendwann feststellt, das führt in einigermaßen absehbarer Zeit auch nicht zum Ziel, wir haben alles untersucht und haben es gründlich hinterfragt, dann kommt man vielleicht doch zum Ergebnis: Wir machen den Tunnel! Fraglich ist dann nur, ob das Projekt auch wieder in den Bedarfsplan des Bundes reinkommt. Grundsätzlich muss man einen einigermaßen breiten Konsens in der Kommune finden und sagen, was man will. Ich habe die Hoffnung, dass das Büro aus Hannover dazu einen Beitrag leisten kann. Es ist in Starnberg halt schwierig. Man muss Verständnis dafür wecken, was man eigentlich will.
Wann könnte für Starnberg eine Verkehrsentlastung realisiert werden? Oder wurde gar eine Lösungsmöglichkeit übersehen?
Nein, das glaube ich nicht. Man hat ja nicht so viele Möglichkeiten. Der Bau des Tunnels ist kalkulierbar, die Kosten in Höhe von voraussichtlich 160 Millionen Euro übernimmt der Bund Bei einer Umfahrung sehe ich keinen, der zahlen würde. Aber der Tunnel ist planfestgestellt, eine Umfahrung schwierig zu realisieren. Gibt es in der Stadt kein Umdenken, sehe ich mindestens für die nächsten zehn Jahre in Starnberg keinerlei Veränderungen.