Starnberg:Neuer Wasserpark wird teurer

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Gleich um mehrere Millionen Euro erhöhen sich die Kosten für die Generalsanierung des Starnberger Hallenbads. Im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt ist von "Augenwischerei" bei der Kalkulation die Rede.

Von Wolfgang Prochaska, Starnberg

Die Vergabepraxis von Bürgermeisterin Eva John (Bündnis Mitte Starnberg) bei Aufträgen stößt auch beim Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates auf Kritik und Unverständnis. Wie in der Sitzung am Montagmorgen bekannt wurde, wird der in Umbau befindliche Wasserpark (Name von Oktober an: Seebad) teurer als vorgesehen, und zwar erheblich.

20 Millionen Euro sollte die Generalsanierung samt neuen Saunahütten ursprünglich kosten. So hat es Bürgermeisterin John beharrlich erklärt. Wie nun der Ausschuss festgestellt hat, ist in den Quartals-Abrechnungen weder der Austausch des kontaminierten Bodens mit 825 000 Euro noch die Erneuerung der Ufermauer mit geschätzt eine Million Euro enthalten. Dazu kommt noch ein Plus von 700 000 Euro, die der Änderung des Nutzungskonzepts geschuldet ist. Statt eines Fitnesscenters im Hallenbad soll wieder ein Gastronomiebetrieb eingerichtet werden. Darauf machte Thomas Beigel in der Sitzung aufmerksam. Markus Mooser (WPS), der Ausschuss-Vorsitzende, sprach von "erheblichen Abweichungen". Man habe "Gewerke zu unterdimensioniert kalkuliert", wie etwa bei den Saunahäusern, die nun auf 500 000 statt auf 365 000 Euro kommen. Zudem wunderten sich die Stadträte, dass nicht alle Arbeiten in der Gesamtsumme enthalten sind. "Es ist eine Augenwischerei, solche Projekte zu kalkulieren, wenn wichtige Teile ausgegrenzt werden." Martina Neubauer (Grüne), die dem Gremium ebenfalls angehört, zeigte sich besonders misstrauisch und empfahl, die gesamte Vergabepraxis nach solchen "gesplitteten" Ausgaben zu untersuchen.

Allerdings - und das wurde auch deutlich in der Diskussion - steht der Stadtrat hinsichtlich der Änderung des Nutzungskonzepts selber nicht gut da. Wie Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (Bürgerliste) meinte, hätte das Gremium nachfragen müssen, welche finanziellen Folgen die Nutzungsänderung nach sich ziehe. Der Stadtrat hatte der Änderung einfach zugestimmt. Christiane Falk (SPD) bemängelte aber, dass sich die Bürgermeisterin mit Informationen zurückgehalten habe.

Grundsätzlich fühlten sich die Rechnungsprüfer beziehungsweise die Stadträte durch die Bürgermeisterin schlecht informiert. So dringt das Gremium auf häufigere Besichtigungstermine bei Großprojekten wie dem Wasserpark. Sollte es zu kurzfristigen Kostenüberschreitungen kommen, sollte umgehend der Stadtrat informiert werden. Das sei bislang nicht erfolgt, meinte Rieskamp. "Mein Problem ist, dass unser Wissen vom März stammt. Das, was jetzt passiert, werden wir erst nächsten Februar oder März als Bericht vorliegen haben." Er verlangte schnellere und präzisere Informationen.

Bemängelt wurde das Gebaren der Bürgermeisterin auch bei den sogenannten laufenden Geschäften. Wie sich herausstellte, verwendete John etwa beim Raumbedarf für einen Rathausneubau (vorher noch: Anbau) und für die Machbarkeitsstudie die Rubrik "laufende Geschäfte". Auch die Verwendung der Haushaltsreste scheint eher nach Gutdünken zu geschehen. "Da werden die Summen für etwas verwendet, das irgendwie passt", kritisierte Beigel. Besonders sauer stieß dem Gremium auf, dass John drei Tage vor der Gültigkeit der neuen Geschäftsordnung zum 1. August einen Auftrag erteilt habe, der weit über dem neuen Limit zur eigenhändigen Vergabe von 50 000 Euro lag. "Dieses Zeitfenster ist sehr markant", schimpfte Falk. Dass die Kosten für das Verkehrsgutachten der Planer SHP von 158 000 auf 195 000 Euro gestiegen sind, verwunderte das Gremium ebenso. Laut Rieskamp sollen 80 Prozent der Kosten schon bezahlt sein, die Aufgaben von SHP aber noch nicht abgeschlossen sein. Kompliziert wird die Sache, da der Stadtrat beschlossen hat, die Planer nicht weiter arbeiten zu lassen. Es könnte nun passieren, dass die Zuschüsse aus der Städtebauförderung von etwa 90 000 Euro zurückgezahlt werden müssen. Davor warnte Mooser. Rieskamp empfahl dem Stadtrat daher, seinen Beschluss zu überdenken.

© SZ vom 08.08.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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