Starnberg:Mieten statt kaufen

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UWG beantragt aktuellen Sachstand zu Einheimischen-Modell "Am Wiesengrund"

Bezahlbarer Wohnraum für mittlere und kleine Einkommensgruppen ist in der Region rar geworden, auch Starnberg ist da keine Ausnahme. Etwas Entlastung verheißt ein Einheimischen-Modell im Starnberger Süden östlich der Bundesstraße 2: Am Wiesengrund in unmittelbarer Nähe zur Waldspielplatzsiedlung soll in den nächsten Jahren eine neue Siedlung mit Geschoss-, Eigentums- und Mietwohnungen entstehen. Details zu den Planungen sind bislang nicht bekannt. Allerdings wird das geplante Projekt den Druck auf dem Starnberger Wohnungsmarkt kaum mindern. Die Unabhängige Wähler Gemeinschaft (UWG) möchte es genau wissen und hat einen umfassenden Zwischenbericht zum Themenkomplex bei Bürgermeisterin Eva John beantragt.

Neben dem aktuellen Stand inklusive Zeitplan zur Realisierung fordert die UWG auch einen Bericht zu Vergabekriterien früherer Einheimischenmodelle nebst aktueller rechtlicher Einschätzung. Nach Ansicht von UWG-Stadtrat Patrick Janik sollten Am Wiesengrund vornehmlich Mietwohnungen entstehen. Zudem soll die Verwaltung den Stadtrat darüber informieren, welche weiteren Flächen in Stadt- oder Privatbesitz kurz- und mittelfristig für neue Wohnungsbauprojekte in Frage kommen.

Um bestehende Kooperationsmöglichkeiten in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zu erkunden, soll sich die Stadtverwaltung zudem "unverzüglich mit der "Wohnungsgenossenschaft Starnberger See eG und vergleichbaren Trägern" in Verbindung setzten. Die Begründung für den UWG-Antrag ist naheliegend: Starnberg braucht vor allem Mietwohnungen zu bezahlbaren Konditionen für mittlere und kleinere Einkommen. Diese Notwendigkeit besteht zwar auch im gesamten Umland der Region München, doch insbesondere in Starnberg haben Bodenpreise, Mieten und Kaufkraft im bundesweiten Vergleich längst Spitzenwerte erreicht.

Allerdings seien Einheimischenmodelle "mit dem alleinigen Kriterium der Ortsansässigkeit ... nach der neueren Rechtsprechung tot", schreibt Janik - insbesondere dann, wenn verbilligte Einfamilien- oder Reihenhäuser noch immer mehr als 300 000 Euro kosten: Dies könne nur schwerlich "als Angebot für sozial Schwache verkauft werden". Der Europäische Gerichtshof hat 2013 ein belgisches Einheimischen-Modell beurteilt. Seitdem steht fest, dass diese Form des Wohnungsbaus das Ziel verfolgen müsse, "den Wohnbedarf wenig Begüterter zu decken". Neben räumlicher Verwurzelung spielen auch Einkommen und Vermögen eine Rolle.

© SZ vom 08.07.2016 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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