Starnberg:Liberale fordern Sparprogramm

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Flüchtlinge und Schulbau sind der FDP wichtiger als das Landratsamt

Von Sabine Bader, Starnberg

Im Eiskunstlauf gibt es die Pflicht und die Kür. Im übertragenen Sinne könnte man beides auch auf die Landkreispolitik anwenden. Für die Kreistagsfraktion der FDP zählt zum Beispiel die Bildung der Schüler und die Unterbringung der Asylbewerber zum absoluten Pflichtprogramm des Landkreises, dass Vorrang haben sollte, vor der avisierten Erweiterung des Landratsamts. Gerade was die Haltung von Landrat Karl Roth in der Flüchtlingsfrage angeht, gehen die Liberalen mit ihm d'akkord. "Wir sind dankbar, dass der Landkreis gut reagiert hat", sagte Fraktionschef Oswald Gasser am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Und darum stellt die Fraktion jetzt auch einen Dringlichkeitsantrag, der beinhaltet, den Anbau um mindestens drei Jahre aufzuschieben - so lange, bis sich die "Finanzlage des Landkreises nach Erfüllung der Pflichtaufgaben wieder konsolidiert" hat.

"Die Unterbringung der Flüchtlinge, Neubauten für die genehmigten Schulen - Gymnasium Herrsching und FOS/BOS Starnberg - und bauliche Erfordernisse für das Krankenhaus Seefeld belasten als vordringliche Aufgaben den Kreishaushalt", schreibt Gasser im Namen der Fraktion an Landrat Roth. Stattdessen sollte man laut FDP jetzt lieber Räumlichkeiten für die Mitarbeiter der Kreisbehörde anmieten. Das hätte auch den Vorteil, dass man in ein paar Jahren wisse, wie viele der kurzfristig eingestellten Mitarbeiter - etwa wegen der großen Zahl an Asylbewerbern - man dann überhaupt noch beschäftige.

An der Pressekonferenz im Gasthof "In der Au" in Starnberg nahmen neben Gasser auch Wolfgang Weber-Guskar und FDP-Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge teil. Hundesrügge ist übrigens auch designierte Direktkandidatin der FDP für den neue zugeschnittenen Bundestagswahlkreis. Der Kreisvorstand hat sich bereits für Sie ausgesprochen, die offizielle Wahl findet dann Mitte Juli statt.

Und frei nach dem Motto, wer einen Antrag verfasst, der kann auch zwei schreiben, beantragt die Kreistagsfraktion darüber hinaus, den Architektenwettbewerb für das bereits genehmigte neue Gymnasium in Herrsching "unverzüglich" auszuschreiben. Denn die Schule im westlichen Landkreis sollte nach Auffassung der Liberalen eine besondere Priorität haben. Zur Begründung heißt es im Antrag: "Der westliche Teil des Landkreises Starnberg ist mit Gymnasien unterversorgt." So gäbe es dort für die rund 55 000 Einwohner nur ein Gymnasium, während es für die zirka 75 000 Bewohner des östlichen Landkreisteils mit Tutzing, Starnberg und Gauting drei öffentliche Gymnasien gäbe. Hinzu kämen noch Kempfenhausen und die Munich International School. Beide Anträge will die FDP in der nächsten Kreistagssitzung behandelt wissen.

© SZ vom 27.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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