Streit um FOS-Grundstück:Landrat Roth reißt Geduldsfaden

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Der Landkreis will am Seilerweg in Starnberg eine Fachoberschule bauen. Da auch nach 18-monatigen Verhandlungen keine Einigung mit Bürgermeisterin John in Sicht ist, hat ihr der Kreischef eine Frist bis zur Sommerpause gesetzt

Von Wolfgang Prochaska, Starnberg

Seit 18 Monaten ziehen sich die Verhandlungen zwischen Landkreis und der Stadt Starnberg in punkto Übernahme des Grundstücks am Seilerweg für den Bau einer Fachoberschule (FOS) hin. Nun ist Landrat Karl Roth aber der Geduldsfaden gerissen. Darauf lässt ein Brief schließen, den Kreiskämmerer Stefan Pilgram im Namen von Roth an die Starnberger Bürgermeisterin Eva John geschrieben hat.

Man werde mit anderen Gemeinden an der S 6 für eine Realisierung einer Fachoberschule in Verhandlung treten, sollte die ganze Angelegenheit bis zur Sommerpause von Seiten der Stadt nicht abschließend entschieden sein. Mit anderen Worten: Roth hat der Starnberger Bürgermeisterin eine letzte Frist gesetzt. Danach wird nicht mehr verhandelt - und der Landkreis baut die Fachoberschule in einer anderen Kommune. Im Gespräch ist Gauting beziehungsweise der Ortsteil Stockdorf. Dort wird gerade der Bahnhof barrierefrei umgebaut und modernisiert, bereit also auch für mehr Schüler. Roth hat für diesen Standort auch schon das Plazet des Kultusministeriums. Die Lage für Starnberg ist also ernst.

In dem Schreiben, das der SZ vorliegt, macht Pilgram weiter deutlich, dass der Landkreis das ehemalige Betriebshofgelände in der Nähe des Bahnhofs Nord kaufen möchte. Als "vorrangig" wird dieses Angebot bezeichnet. So hat es auch der Kreisausschuss vorgesehen. Wie viel das Grundstück am Seilerweg wert ist, ist immer noch strittig. Da die Schätzungen zwischen zwei und sechs Millionen Euro liegen, hat Roth vorgeschlagen, einen neutralen Gutachter zu beauftragen, der den Wert feststellen soll. Ein Grundstückstausch gehört auch zum Angebot. Schwer zu kalkulieren sind auch die Kosten für den Abbruch der Gebäude des früheren Betriebshofs, sollten Altlasten gefunden werden. John will diese im vollen Umfang dem Landkreis aufbürden, was das Landratsamt vehement ablehnt.

Als Alternative - aber nur als diese - schlägt der Kämmerer seiner Vorgängerin einen Erbbaurechtsvertrag vor, der aber auch seine Tücken hat. Bislang strebte John und teilweise auch der Stadtrat diese Lösung an. Im Mai beschloss der städtische Haupt- und Finanzausschuss, dass die Bürgermeisterin weiter mit dem Landkreis über einen Erbbaurechtsvertrag verhandeln soll; die Ergebnisse sollen im Juli vorliegen. Aber auch beim Erbbaurecht hat Roth harte Pflöcke einschlagen lassen: Das Grundstück muss lastenfrei sein, und der Landkreis zahlt auch nichts für die Entfernung eines möglicherweise belasteten Bodens. Als Zins will er der Stadt 2,5 Prozent überweisen; Grundlage ist dafür ein Grundstückswert von zwei Millionen Euro. Als "letztes Angebot" bezeichnet Pilgram in dem Schreiben die Konditionen für den Erbbaurechtsvertrag. Klar geht daraus hervor, dass das Ende der Fahnenstange bei den Verhandlungen erreicht ist, sollte es wieder zu keiner Einigung kommen beziehungsweise zu einer Ablehnung durch den Stadtrat. "Rein vorsorglich möchten wir Sie in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, dass sich der Landkreis aufgrund der nun schon lange mit der Stadt Starnberg andauernden Vertragsverhandlungen in Abstimmung mit dem Kultusministerium leider gezwungen sieht, für die Realisierung einer Fachoberschule im Landkreis auch mit anderen Landkreisgemeinden entlang der Bahnlinie S 6 in Grunderwerbsverhandlungen zu treten, wenn in dieser Angelegenheit bis zur Sommerpause 2017 keine abschließende Entscheidung durch die Gremien der Stadt Starnberg erfolgt." Der Kreiskämmerer weist John darauf hin, dass er auch die Stadträte per E-Mail über dieses Schreiben informiert hat, was Johns rudimentärer Informationspolitik bezüglich des Stadtrats geschuldet ist.

Es wird knapp, denn die nächste Stadtratssitzung ist am 3. Juli und die letzte vor der Sommerpause am 24. Juli, falls sich die Termine nicht kurzfristig ändern, was schon häufiger vorgekommen ist. Über die Fristsetzung durch Landrat Roth sind nicht alle Stadträte unglücklich: Das Meinungsbild reicht von "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand" bis zu "Es muss endlich eine Entscheidung her, sonst verhandeln wir noch ein Jahr".

© SZ vom 09.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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