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Schulen:Landkreis steigt bei Gymnasien ein

Tutzing Gymnasium

Den Unterhalt für das Gymnasium Tutzing soll künftig - wie für fünf weitere Schulen - der Landkreis übernehmen.

(Foto: Georgine Treybal)

Kommunen sind bisher für weiterführende Schulen aufgekommen. Das soll sich ändern

Die Schullandschaft im Landkreis Starnberg wird neu geordnet, um einzelne Kommunen zu entlasten. Von 1. Januar 2016 an soll der Landkreis einen Großteil der Kosten für sechs weiterführende Schulen übernehmen. Es geht um die Gymnasien in Gauting, Gilching, Herrsching, Starnberg und Tutzing sowie die Realschule Herrsching. Auslöser für die Vereinbarung war die Zusage von Landrat Karl Roth, dass der Landkreis als Träger das neue Gymnasium Herrsching baut. Daraufhin klopften die anderen Kommunen an - Stichwort "Gerechtigkeitslücke" -, für die ihre weiterführenden Schulen jeweils große Brocken im Haushalt ausmachen.

Seit diesen Februar verhandelten Landratsamt und Bürgermeister intensiv. Der Vereinbarungsentwurf zur "Neufassung der Förderrichtlinien für die Gewährung von Finanzhilfen des Landkreises Starnberg zur Förderung von Realschulen und Gymnasien", wie er offiziell heißt, muss allerdings erst noch die politischen Gremien passieren. In Tutzing begrüßte der Gemeinderat am Dienstag die neue Lösung, will aber erst am 3. Dezember darüber abstimmen. In Gauting steht das Thema nächsten Dienstag auf der Tagesordnung im Haupt- und Finanzausschuss. Die Kreisräte sollen sich erst im Dezember mit dem Millionenpaket befassen. Dann dürfte es um die Dimension für den Kreishaushalt und mögliche Auswirkungen auf die Kreisumlage gehen.

In Bayern sind nach dem Schulfinanzierungsgesetz grundsätzlich die Landkreise für den Sachaufwand der weiterführenden Schulen zuständig. Historisch bedingt nehmen aber im Landkreis Starnberg die Stadt Starnberg, die Gemeinden Gauting und Tutzing sowie die Schulzweckverbände diese Aufgabe wahr. So ist der "Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Teil des Landkreises Starnberg" für das Gymnasium Gilching und die Realschule Herrsching zuständig. Jetzt soll der Kostenausgleich neu geregelt werden. Vorgesehen ist, dass die Trägerschaft für die Gymnasien und Realschulen bei der jeweiligen Kommune, beziehungsweise dem Zweckverband bleibt. Der Kreis soll aber künftig komplett für die Schulausstattung zuständig sein, etwa für Computer, Möbel und Tafeln. Weitergehender dürfte sich auswirken, dass der Landkreis zu 90 Prozent alle Investitionskosten stemmen wird, die nach Abzug von Förderungen und Zuschüssen übrig bleiben. Nur noch zehn Prozent entfallen auf die jeweilige Kommune. Auch stellt sie weiterhin den laufenden Aufwand sicher, etwa Personalkosten für den Hausmeister. Unverändert fließen dafür die Gastschulbeiträge in die Kassen der Kommunen, 825 Euro pro Gymnasiast, 700 Euro pro Realschüler.

Am Dienstag machte Tutzings Bürgermeister Rudolf Krug den Vorentwurf in seinem Gemeinderat erstmals publik. In der Seegemeinde wird seit 30 Jahren darüber gestritten, ob sich der 10 000-Einwohner-Ort das eigene Gymnasium leisten kann. Inzwischen ist wegen der klammen Haushaltslage ein Investitionsstau für nötige Sanierungen von etwa 2,2 Millionen Euro aufgelaufen. Umso erleichterter zeigten sich Ratsmitglieder über die neue Perspektive, zumal eine ihrer Prämissen erfüllt ist: Die Trägerschaft des Gymnasiums Tutzing bleibt in der Hand der Gemeinde. Damit gilt als ausgeschlossen, dass das feine Seegrundstück entgegen Tutzings Willen verkauft werden könnte. Irritiert zeigten sich die Räte aber über die Informationspolitik zu dieser wegweisenden Entscheidung: keine schriftlichen Unterlagen, lediglich ein Vortrag Krugs im Plenum. Bis zur Dezember-Sitzung will man detaillierte Unterlagen.