Kommunalaufsicht rüffelt Bürgermeisterin

Die Starnberger Bürgermeisterin Eva John hat offenbar von der Kommunalaufsicht im Landratsamt einen deutlichen Rüffel erhalten. Grund ist ihr Verhalten, Grünen-Anträge nicht zu behandeln oder diese nicht auf die Tagesordnung zu setzen, also zeitlich weit zu verzögern. Daraufhin schaltete die Grünen-Fraktion im Starnberger Stadtrat die Kommunalaufsicht ein. Diese beanstandete nach Prüfung der Sachlage das Gebaren der Bürgermeisterin. Wie die Grünen in einer Pressemitteilung berichten, geht dies aus einem Antwortschreiben der Kreisbehörde hervor. Die Grünen-Fraktion legte der Kommunalaufsicht gleich mehrere Fälle zur Prüfung vor, darunter einen Antrag zum Sachstandsbericht Hotel Bayerischer Hof vom 7. Juni 2015, der erst am 5. Oktober 2015 auf der Tagesordnung stand und damit die Dreimonatsfrist, die in der Geschäftsordnung festgelegt ist, weit überzog; einen Antrag zu Glyphosat, der am 28. Juli 2015 gestellt wurde, aber erst am 26. November 2015 zur Diskussion stand, und, was die Fraktion als besonders "gravierend" empfindet, ist die Nichtbehandlung eines Antrags zur Prüfung städtischer Grundstücke und leer stehender Gebäude für die Unterbringung Geflüchteter. Hier ließ nach Angaben der Grünen die Starnberger Bürgermeisterin schriftlich mitteilen, dass "es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele und daher keine Behandlung im zuständigen Ausschuss oder Stadtrat erfolge". Die Kommunalaufsicht monierte diese Auffassung. Die Grünen hoffen nun auf Besserung.