Der Versuch, gleich drei Stadtratssitzungen in eine Veranstaltung zu integrieren, muss als gescheitert gelten: Der Starnberger Stadtrat schaffte es am Montag erwartungsgemäß nicht, alle 20 Punkte der hoffnungslos überfrachteten Tagesordnung mit den Themen Wasserpark, Seeanbindung, Verkehr und vielen "kleinen" Dingen zu bewältigen. Auf der Strecke blieben in der nahezu sechsstündigen Sitzung die Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung, das Wohnviertel westlich der Bahnlinie oder kostspielige Beschlüsse von Bürgermeisterin Eva John in der "stadtratlosen" Zeit von Dezember 2014 bis Mai 2015.
Allerdings schaffte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Gremiums, die zweimal von John rechtswidrig angesetzte Sondersitzung zum Thema "Verkehr" im dritten Anlauf ordnungsgemäß abzuarbeiten. Zwar verwies John darauf, dass zu allen Tagesordnungspunkten zum Thema am 17. November von acht Stadträten (WPS, BMS, FDP) Beschlüsse gefasst worden seien. Doch das Gremium hob diese Entscheidungen zugunsten neuer Beschlüsse auf.
"Kümmerer" für den B2-Tunnel
Zur Koordination beim Bau des B2-Tunnels soll ein städtischer Angestellter zwischen Staatlichem Bauamt und Stadt vermitteln. Eine Ausschreibung des Jobs war bislang erfolglos. Laut John finden seit Juli Abstimmungsgespräche statt. Am 11. Dezember soll es im Stadtrat einen Bericht zum aktuellen Tunnel-Sachstand geben.
Verkehrsentwicklungsplan
Welche Ergebnisse hält der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) parat, wann ist der Abschlussbericht der Firma SHP fertig? Bislang hat Bürgermeisterin John alle Versuche einer Einsichtnahme in Unterlagen verhindert. Vorerst sollen keine weiteren Aufträge vergeben werden, zudem soll ein Wirtschaftsprüfer das undurchsichtige Prozedere zur Auftragsvergabe abklopfen.
Verkehrsfragen
Bei allen zur Debatte stehenden Verkehrsfragen in Starnberg muss zuvor der Stadtrat informiert werden. Oder in Kurzform: keine Aufträge ohne Stadtrat.
Straßenausbaubeitragssatzung
Die "bürgerfreundliche Ausgestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung" wurde zurückgestellt. Grund: Derzeit läuft eine Evaluation des Kommunalen Abgabegesetzes.
Verkehrsentlastung Percha
Bis 4. Februar 2018 soll ein Verkehrsmodell für Percha vorliegen. Auf der Wunschliste steht die Anbindung der Munich International School (Buchhof) an die A 952.
Ortsferne Umfahrung
"Tunnel bauen, Umfahrung planen", lautet das Credo des Stadtrats vom 20. Februar. Doch insbesondere zum Thema Umfahrung ist nichts passiert. Zwar beruft sich John auf ein Gespräch mit der Regierung von Oberbayern, aber das Gesprächsprotokoll steht noch aus. Eine von der WPS favorisierte Kirchhoff-Variante ist vom Tisch.
Schorn und A95-Halbanschluss
Ob es einen Anschluss an die Autobahn A95 geben wird und welche Stellungnahmen dazu existieren, will die Bürgermeisterin nur schriftlich beantworten. Über interkommunale Gespräche mit der Gemeinde Schäftlarn ist ebenfalls nichts bekannt.