Starnberg:Kampf gegen den Tunnel geht weiter

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Nur ein Bruchteil der 3700 BI-Mitglieder gegen den B2-Tunnel fand sich am Freitagabend zur Mitgliederversammlung unter Leitung von Klaus Huber (li.) in der Starnberger Schlossberghalle ein. (Foto: Georgine Treybal)

Die Bürgerinitiativen gegen den B2-Tunnel kündigen auf ihrer Versammlung eine Klage durch alle Instanzen zum abgelehnten Bürgerentscheid an. Starnbergs Rathaus-Chefin Eva John glaubt, man wolle sie zur Aufgabe zwingen

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Starnberg

Die Starnberger Bürgerinitiative "Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel" (BI) glaubt, dass sie einen Bürgerentscheid gegen den B2-Tunnel durchsetzen kann. BI-Chef Klaus Huber betonte auf der Mitgliederversammlung des - nach eigenen Angaben - 3700 Mitglieder zählenden Vereins am Freitag, dass man weiter dafür kämpfen werde. Zuvor wurde in nichtöffentlicher Sitzung der Vorstand mit Huber, Stellvertreter Helmut Hebeisen, Schatzmeister Carl-Peter Altwickler und Schriftführer Georg Stahl im Amt bestätigt. Huber begründete die nichtöffentliche Wahl damit, dass das Prozedere langweilig sei und man finanzielle Dinge intern behandeln wolle. Im nichtöffentlichen Teil sollten auch Klaus Rieskamp, Angelika Wahmke (beide (BLS) und Sieglinde Loesti (DPF) aus dem Verein ausgeschlossen werden, weil sie bei der Entscheidung des Stadtrats im Februar für den Kompromiss "Tunnel bauen, Umfahrung planen" gestimmt hatten. Laut Huber hatten sie noch wenige Tage vor der Entscheidung betont, gegen den Tunnel votieren zu wollen. Die drei Mandatsträger waren dem Ausschluss jedoch durch Austritt zuvorgekommen.

Der BI-Vorstand ging vor knapp 70 Anwesenden mit den "Umfallern" hart ins Gericht. Demnach sollen sich insbesondere BLS-Mitglieder von Wahmke betrogen fühlen: Sie war für den erkrankten Walter Jann nachgerückt und sei ihm dann "in den Rücken gefallen". WPS-Vorsitzender Günther Picker sagte, die ehemaligen WPS-Stadträtinnen Kammerl und Loesti hätten sich mit der Zustimmung zum Tunnel das Wohlwollen der Tunnelbefürworter erkauft und Bürgermeisterin Eva John "in die Pfanne gehauen". John zeigte sich wegen des vom Landrat gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahrens "menschlich sehr enttäuscht"; man wolle sie "zur Aufgabe zwingen". Die Hoffnung der Obersten Baubehörde aber habe sich nicht erfüllt, dass sie - wie ihr Vorgänger Pfaffinger - zur Tunnelbefürworterin werde.

Nicht nur die BI ist laut Huber verärgert, auch in der Bürgerschaft habe der Sinneswandel der fünf Stadträte zu "heftigen Reaktionen" geführt. Folge sei die Gründung des Vereins "Starnberg bleibt oben" gewesen, der gemeinsam mit der BI Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. "Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit der Starnberger gegen den Tunnel ist," sagte Vereinschef Michael Landwehr. Um den Bürgerentscheid durchzusetzen, wolle man notfalls durch sämtliche Instanzen klagen. Picker zufolge ist der Tunnelbau ohnehin nicht gesichert: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe lediglich eine Absichtserklärung abgegeben, die Baufreigabe sei aber nicht erteilt. Ob das nach den Bundestagswahlen noch umgesetzt werde, sei ungewiss.

Huber dementierte Gerüchte, wonach der Verein vor der Auflösung stehe, weil man sich nicht über eine Umfahrungsvariante einigen könne. "Unser Pferd ist nicht tot", sagte er. Die BI habe eine Lösung für die Verkehrsprobleme - die Kirchhoff-Variante. Die BI hatte die Kombination aus Nordumfahrung und Osttangente im Vorjahr präsentiert. Der Kampf gegen den Tunnel vereine die Mitglieder, sagte Huber. Er erhob schwere Vorwürfe gegen die Starnberger Presse, die seiner Meinung nach nicht informiert, sondern beeinflusst.

Hella Wiemann, Mitglied der Seniorenunion und der BLS, trat am Freitag ebenfalls aus der BI aus. Sie hatte im nichtöffentlichen Teil moniert, dass Stadträte aus BMS, WPS und FDP nicht aus der BI ausgeschlossen worden waren, obwohl sie für eine ortsferne Umfahrung gestimmt hatten; die BI aber verfolgt laut Satzung ausschließlich eine ortsnahe Variante. Wiemann zufolge hat die BI-Führungsriege daraufhin eingeräumt, dass man es bislang nur versäumt habe, die Vereinssatzung entsprechend zu ändern. Wiemann kritisierte zudem, dass Huber als CSU-Mitglied Wahlwerbung für FDP-Kandidatin Britta Hundesrügge betreibt.

© SZ vom 18.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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