Starnberger Bürgermeisterin unter Druck:Johns "Bündnis" bricht auseinander

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Johannes Bötsch, im Starnberger Stadtrat Referent für Handel und Gewerbe, ist zur Bürgerliste Starnberg (BLS) übergewechselt. (Foto: Georgine Treybal)

Mit Johannes Bötsch verlässt der dritte Stadtrat im Streit das BMS

Das "Bündnis Mitte Starnberg" (BMS), die Gruppierung von Bürgermeisterin Eva John, verliert einen weiteren Mandatsträger: Stadtrat Johannes Bötsch, Referent für Handel und Gewerbe, hat am Mittwoch per E-Mail seinen Wechsel zur Bürgerliste (BLS) bekanntgegeben. Er folgt damit dem Beispiel von Michael Mignoli und Franz Heidinger, die bereits in der Vorwoche zur BLS gewechselt waren. Das nunmehr auf drei Stadträte reduzierte BMS hat damit binnen acht Tagen die Hälfte seiner Mandatsträger verloren; die BLS hingegen ist mit fünf Sitzen nun die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat nach der CSU (6).

Grund für den Wechsel von Bötsch, der Johns Politik in der Vergangenheit mehrfach öffentlich scharf kritisiert hatte, war am Montag die Neubesetzung der Ausschuss-Posten: BMS-Chef Josef Pfister hatte ihm, der in der Fraktion offensichtlich kein Vertrauen mehr genießt, ohne weitere Rücksprache ausschließlich nur noch als Ersatzmann benannt. "Damit ist für mich eine sinnvolle politische Zusammenarbeit nicht mehr möglich", schreibt Bötsch.

Anlass für die personelle Umbesetzung der Ausschüsse sowie die Benennung der Delegierten für Abwasserverband und Volkshochschule am Montag war der Fraktionswechsel der ehemaligen WPS-Stadträtinnen Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti Ende Mai zur neugegründeten Gruppierung "Die Parteifreien" (DPF). Der Stadtrat vollzog - entsprechend der jeweiligen Fraktionsstärke - den Wechsel in insgesamt neun Ausschüssen; die Beteiligung der kleineren Fraktionen wurde teilweise ausgelost. Nicht berücksichtigt wurde dabei allerdings der Wechsel von Mignoli und Heidinger am 21. Juni. Bürgermeisterin John nannte als Grund dafür eine "enorme Arbeitsbelastung der Verwaltung" und bat "um ein gewisses Mitgefühl". Gleichwohl äußerten einige Stadträte darüber ihr Unverständnis: "Wir machen uns ohnehin schon zum Gespött", befand Winfried Wobbe (UWG). Seitens der offensichtlich benachteiligten BLS wurde angemerkt, dass es die Verwaltung binnen einer Woche nicht geschafft hatte, die Unterlagen entsprechend vorzubereiten. Kritiker indes entdeckten darin lediglich einen weiteren taktischen Schachzug von Bürgermeisterin John: Die drastisch geschrumpfte BMS-Fraktion verfügt in Haupt- und Finanzausschuss (11. Juli), Projektausschuss Bahnhof See (12. Juli), Bauausschuss (14. Juli) und Projektausschuss Verkehrsentwicklung (21. Juli) möglicherweise ein letztes Mal über zwei entscheidende Stimmen.

Unabhängig davon muss das Prozedere zur Ausschussumbesetzung in jedem Fall am 25. Juli wiederholt werden. Die meisten Gruppierungen hielten am Montag personell an ihren ursprünglichen Besetzungen fest; lediglich WPS, BMS und Parteifreie mussten sich neu sortieren.

© SZ vom 01.07.2016 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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