Starnberger Gehweg-Streit geht weiter:Jeder pocht auf sein Recht

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Kaum Platz für Fußgänger ist vor dem Lokal "Vis-a-Vis" in Starnberg. Die Fronten zwischen Stadt und Wirt haben sich verhärtet. (Foto: Georgine Treybal)

Wirt und Stadt streiten seit Jahren um eine Pergola und die Breite des Gehwegs

Von Peter Haacke, Starnberg

Schon seit drei Jahren währt ein kurios anmutender Streit zwischen der Stadt Starnberg und dem Pächter der Gaststätte "Vis-a-Vis": Der Wirt des Lokals in den Seearkaden hatte im Juni 2012 gegenüber dem historischen Bahnhofsgebäude eine Pergola errichtet, die sich bei seinen Gästen höchster Beliebtheit erfreute. Unter baurechtlichen Aspekten jedoch ist die Überdachung ein Schwarzbau. Besonders störend: Passanten blieb ein Fußweg von nur 80 Zentimetern Breite. Die offensichtliche Zweckentfremdung des Bürgersteigs beschäftigte schon mehrfach Bauausschuss, Stadtrat und Stadtbaumeister. Wiederholt wurde der Pächter aufgefordert, seine Pergola zu entfernen.

Doch der Mann blieb standhaft - und berief sich auf nicht eindeutige Besitzverhältnisse und Nutzungsvereinbarungen rund um die Seearkaden. Es folgten diverse Gespräche und Bauanträge, die jedoch allesamt abgelehnt wurden, eine Beseitigungsanordnung des Landratsamts und zuletzt eine Gerichtsverhandlung. Doch an den Zuständen ändert sich vorerst auch weiterhin nichts. Einem Kompromissvorschlag des Landratsamts folgend haben die Anwälte von "Vis-a-Vis"-Betreiber Andreas Neumaier jetzt ihre Klage gegen die Beseitigungsanordnung - also den Abriss - der Pergola und den bestehenden Bebauungsplan zurückgezogen. Im Gegenzug darf Neumaier nun bis spätestens 1. Januar 2017 seinen fest installierten luftigen Anbau stehen lassen.

Dabei sind sich im Grunde alle Beteiligten schon lange einig: Ziel ist ein Gehweg mit mindestens zwei Metern Breite. Doch die Crux liegt im Detail: Zwar ist der Gaststättenbetreiber grundsätzlich bereit, den Anbau so zu verkleinern, dass auch Mütter mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer im Gegenverkehr problemlos passieren können. Im Gegenzug verlangt Neumaier eine Garantie dafür, dass die verkürzte Pergola vom Bauausschuss auch genehmigt wird. Die aber will ihm niemand geben. Denn die Vorgaben des aktuellen Bebauungsplans am Bahnhofsplatz lassen einen Anbau und damit eine bauliche Erweiterung des Lokals mit derzeit 130 Sitzplätzen nicht zu. Problematisch ist der Umstand, dass die Pergola - im Gegensatz zu einer Markise - fest mit dem Gehweg verbunden ist. Doch eine Markise wäre relativ instabil und böte kaum Schutz vor Kälte, Wind und Wetter. Die Stadtverwaltung indes, die weitestgehende Barrierefreiheit in der Kernstadt anstrebt, kann den schmalen Durchgang aber nicht akzeptieren.

In Folge der monatelangen Auseinandersetzungen haben sich die Fronten zusehends verhärtet. Während der Wirt das Recht auf seiner Seite wähnt und darauf beharrt, dass der Anbau überlebenswichtig für sein Geschäft sei, pocht die Stadt auf Einhaltung der Vorgaben - allein schon deshalb, um auch Nachahmer abzuschrecken. Dagegen argumentiert Neumaier, dass auch in der Nachbarschaft im Bereich eines Delikatessengeschäftes die Vorgaben schon seit Jahren ignoriert würden. "Ich will keinen Ärger mit der Stadt", sagt Neumaier. Und er will eigentlich auch nicht vor Gericht ziehen. Mit dem Rückbau habe er "kein Problem" - aber nur, sofern die Stadt seinen Bauantrag genehmigt und den entsprechenden Bebauungsplan ändert.

Ob sich die Stadt darauf einlassen wird, steht in den Sternen. Bürgermeisterin Eva John stellte klar: Über den Bauantrag entscheidet der Bauausschuss, Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt. Voraussetzung für einen positiven Bescheid aber wäre auf alle Fälle die Änderung des Bebauungsplans.

© SZ vom 10.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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