Zwei Aktenordner mit mehr als 1700 Unterschriften für ein zweites Bürgerbegehren gegen das Tunnelprojekt in Starnberg haben am Dienstag WPS-Stadtrat Klaus Huber und seine Mitstreiter von den Initiativen "Pro Umfahrung, contra Amtstunnel" und "Starnberg bleibt oben" an Bürgermeisterin Eva John (BMS) übergeben. Der Spatenstich für das Projekt ist zwar schon 13 Monate her. Die Initiatoren wollen aber trotzdem im zweiten Anlauf einen Bürgerentscheid erreichen. Ihre Fragestellung ist jetzt anders formuliert: "Sind Sie gegen den Bau des geplanten B2-(Entlastungs-)Tunnels - und somit dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 aufgehoben und an dessen Stelle die Stadtverwaltung beauftragt wird, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umgebung einzuleiten?"
Die Unterschriften seien in nur sechs Wochen gesammelt worden und würden das Quorum erfüllen, sagt Huber. Die Tunnelgegner glauben, dass die Formulierung für ihren Entscheid "Kein Tunnel in Starnberg" diesmal zulässig sei. Darüber muss nun der Stadtrat innerhalb eines Monats befinden, zudem würden die Rechtsaufsicht und ein Fachanwalt den Antrag prüfen, sagt Bürgermeisterin John. Sie wünsche sich ein erfolgreiches Begehren. Mit ihrem ersten Begehren waren die Projektgegner vor Gericht gescheitert.
Die Initiativen halten den etwa zwei Kilometer langen Tunnelbau für ein "Millionengrab" und eine "fatale Fehlplanung", die das Starnberger Verkehrsproblem nicht lösten und eine echte Entlastung durch eine Nordumfahrung verhindern würde. Außerdem ist nach Ansicht der Projektgegner der B2-Tunnel ein "Sicherheitsrisiko und Schwarzbau", weil der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 bereits im September 2018 geendet habe. Daher sei gegen den "Schwarzbau" auch eine Klage bei Gericht anhängig, heißt es in einer Presseerklärung der Tunnelgegner.
CSU-Stadtrat Stefan Frey kritisiert das Bürgerbegehren, weil damit den Starnberger "Sand in den Augen gestreut" werde. Denn selbst bei einem Votum gegen den Tunnel seien kein Baustopp und keine rechtlichen Konsequenzen zu erwarten, weil allein der Bund über das Projekt entscheide, wie Frey betont. Danach könne sich allenfalls der Frust erhöhen und die "Spaltung in der Bürgerschaft vertiefen", warnt er. Ähnlich argumentiert Patrick Janik (UWG), der als Bürgermeisterkandidat bei den Kommunalwahlen antritt. Für ihn ist der Tunnel ein "nutzbringendes Projekt". Er glaube, dass die Mehrheit des Stadtrats und der Bevölkerung weiter hinter dem Entlastungstunnel stehen. "Vor einem Bürgerentscheid wäre mir nicht bange", sagt Janik, zumal der Bund ein Bauvorhaben sicher nicht beenden werde, das er bereits begonnen habe.
Die Entscheidung der Gegner, das Projekt als "Schwarzbau" zu bezeichnen und die Variante der kaum realisierbaren Nordumfahrung als Alternative anzubieten, nennt Martina Neubauer (Grüne) "Populismus". Gelassen sieht Angelika Kammerl (Parteifreie) einem womöglich erfolgreichen Entscheid entgegen. Denn auch sie ist überzeugt: "Einen Baustopp wird es deshalb nicht geben."