Von wiederholter Kritik an Starnbergs Bürgermeisterin Eva John bis zur Neustrukturierung grüner Kommunalpolitik: Die Themen der ersten Kreisversammlung der Starnberger Grünen im neuen Jahr waren vielfältig. Auch der neue Bezirksvorsitzende Markus Büchler war zu Gast und stellte die Themen der Partei in Oberbayern vor: Verkehrsplanung, Schutz der Alpen und Mitgliederförderung.
"Ein trauriges Kapitel" nannte die Ortsvorsitzende Annette von Czettritz den Bericht aus dem Stadtrat, den sie am Dienstagabend im Bayerischer Hof gab. Mehrmals sei der grüne Ortsvorstand bereits gezwungen gewesen, die Kommunalaufsicht einzuschalten. "Unsere Anträge wurden vom Rathaus nicht fristgerecht bearbeitet. Die lassen uns abtropfen", ergänzte Kreisrätin Martina Neubauer. Die Aufsicht habe den Grünen schließlich Recht gegeben, die Drei-Monatspflicht sei verletzt worden. Bürgermeisterin Eva John handele im Alleingang, kritisierte Neubauer.
Das habe schon Folgen gezeitigt: Bei einer Abstimmung über Flüchtlingsunterkünfte hätten den Grünen wichtige Informationen gefehlt. "Wir wussten nicht, welche Gebäude überhaupt zur Verfügung stehen. Jetzt haben wir einen kritischen Bau - das ist nur zum Schaden der Stadt Starnberg", sagte Neubauer im Hinblick auf die geplante Maschinenhalle am Franziskusweg. Man solle endlich etwas "vorwärts bringen" und zusammenarbeiten. Gefordert wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen John, was laut Neubauer "die nächste Stufe der Eskalation" bedeutet. Jedoch hätten auch CSU und SPD bereits ähnliche Problemen gehabt. "Das sind Verstöße gegen das Kommunalrecht und das ist absolut unmöglich", sagte Jürgen Schade.
Als Gast des Abends stellte Markus Büchler Pläne zur Überprüfung der Verkehrswegepläne in Oberbayern vor. Der Neuentwurf von Minister Dobrindt soll bei einem Treffen zwischen der grünen Landesgeschäftsstelle und einem Vertreter jedes Kreisverbandes am 1. April geprüft werden. "Das betrifft uns direkt, ein großer Teil der geplanten Straßen läuft durch Oberbayern", sagte Büchler. "Außerdem geht es hier um Kosten im dreistelligen Milliardenbereich". Büchner ist seit Herbst Vorsitzender des neu gegründeten Bezirks Oberbayern der Grünen. Er erklärte, warum die neue Ebene überhaupt wichtig ist: "In den letzten Jahren haben sich die Kreisverbände immer enger vernetzt". Die Gründung eines gemeinsamen Bezirks für ganz Oberbayern sei da nur der Abschluss gewesen. Er wolle die Kreisverbände vor Ort besser unterstützen: "Je kleiner der Verband, desto größer soll unser Nutzen sein". Auch Neubauer, die sich Mitte der Neunziger für die Abschaffung der Bezirksebene eingesetzt hatte, erkannte deren Wert heute an.
Weiteres Ziele von Büchner ist die Ausarbeitung eines Positionspapiers zum Schutz der Alpen; 2016 jährt sich die Alpenschutzkonvention zum 25. Mal. "Das ist ein ur-grünes Thema", sagt Büchler. Nun wolle man Bilanz ziehen. Sein drittes Projekt heißt "Grüne Zukunft" und richtet sich nach innen. "Wir Grünen brauchen mehr engagierte Leute", sagte Büchler. Mit der neuen Initiative wolle man Neumitglieder gezielt fördern.