Starnberg:Grüne schalten Rechtsaufsicht ein

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Bürgermeisterin John will Antrag zur Westumfahrung nicht behandeln

Eine weitere Angelegenheit der Stadtverwaltung wird zu einem Fall für die Rechtsaufsicht: Starnbergs Grüne haben das Landratsamt eingeschaltet, weil Bürgermeisterin Eva John die Behandlung eines Antrags der Grünen-Fraktion zum Planungs- und Baustopp der Westtangente im Stadtrat abgelehnt hat. "Wir sehen mit der Entscheidung der Bürgermeisterin unsere Rechte massiv tangiert", schreibt Fraktionsvorsitzende Martina Neubauer. "Stadtrat und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich mit der neuen Sachlage auseinander zu setzen."

Aus Sicht der Grünen haben sich mit der Neuwahl im April die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat geändert; es besteht keine Mehrheit für den Bau des B2-Tunnels. Die Westumfahrung aber war stets in Kombination mit dem Bau des B2-Tunnels Teil des Gesamtpakets zur Starnberger Verkehrsentlastung: "Die Westtangente war immer Teil des vom Stadtrat 2002 bis 2014 beschlossenen Verkehrskonzeptes, das davon ausging, dass der durch diese Teilumfahrung vermehrt nach Starnberg fließende Verkehr durch einen Tunnel unter der Hauptstraße aufgenommen wird", heißt es im Antrag der Grünen. "Der Bau der Westtangente ohne Tunnel würde bedeuten, dass die schon jetzt hoffnungslos überlastete Hauptstraße noch mehr Verkehr aufnehmen müsste." Zwar gehen die Grünen davon aus, dass mit einem Verkehrsentwicklungsplan ein "Konzept zur Bewältigung dieses größeren Verkehrsaufkommens" erarbeitet werde. Es sei aber "ein Gebot der Vernunft, die Ergebnisse dieses Verkehrsentwicklungsplans abzuwarten, bevor einzelne, aufeinander abgestimmte Teile des alten Konzepts realisiert" werden. Die Grünen fordern zunächst eine Verkehrslösung für die Ortsdurchfahrt.

Die Bürgermeisterin indes lehnt die Behandlung des Antrags ab, weil keine "neuen oder geänderten Erkenntnisse" vorlägen, "die die eindeutige Beschlussfassung des Stadtrats zum Bau der Westumfahrung in Frage stellen können".

© SZ vom 11.06.2015 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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