In ungewöhnlich scharfer Form hat der Starnberger Ortsverband der Grünen Bürgermeisterin Eva John kritisiert. Im Rahmen eines Jahrespressegesprächs erläuterten die Stadträte Martina Neubauer und Franz Sengl mit Unterstützung des Ortsvorstands die aus ihrer Sicht wichtigsten Themen der Stadtpolitik sowie das "welt- und kommunalpolitische" Programm im Bundestagswahljahr.
Verkehr, Seeanbindung, Haushalt, Fachoberschule, Landratsamt und Energiewende: Das sind die Themen, die Starnbergs Grüne derzeit bewegen. Der Ortsverband ist mit 34 Mitgliedern auf einem neuen Höchststand, sogar eine Person aus den USA hat sich jüngst angemeldet. Intern musste der dreiköpfige Vorstand zuletzt ergänzt werden, nachdem Zoé Rost aus familiären Gründen zurückgetreten war. Das Trio besteht nun aus Neubauer, Christian Blümel und der 33-jährigen Gesundheits- und Krankenpflegerin Janine Johannes, die sich bei den jüngsten Kommunalwahlen um ein Mandat im Stadtrat beworben hatte. Sie soll künftig vor allem den Bereich "Social Media" betreuen.
Wiederholt haben die Grünen bei dem Gespräch die Amtsführung und die Informationspolitik von Bürgermeisterin John und deren Auswirkungen auf das allgemeine Klima im Stadtrat sowie die Stadtverwaltung massiv kritisiert. Noch ganz unter dem Eindruck der jüngsten Stadtratssitzung am Montag bezeichnete Sengl die Bürgermeisterin als "kleinlich, rachsüchtig und unprofessionell". Mühselig und von gegenseitigem Misstrauen geprägt sei die Arbeit im Stadtrat unter Johns Leitung geworden. Die Bürgermeisterin habe ihren Vertrauensvorschuss nachhaltig verspielt. Neubauer sagte: "Wir haben eine Erwartungshaltung an unsere Bürgermeisterin, wir sind nicht ihre Therapeuten."
Die Grünen werfen John vor, sie habe im Hinblick auf die 2015 von ihr geänderte Geschäftsordnung für den Stadtrat oder angeblich geführte Gesprächen mit der Obersten Baubehörde die Unwahrheit gesagt. Mit einer nach Ansicht der Grünen intransparenten Amtsführung, undurchsichtiger Informationspolitik und einsam gefällten Entscheidungen habe die Bürgermeisterin sogar Unmut in den eigenen Reihen provoziert. "Sie kann's nicht", meint Neubauer. "Wir haben ein Transparenzproblem". Erschwerend sei auch die beharrliche Weigerung Johns, die Fraktionsvorsitzenden vorab einzubinden, um spätere Konfrontationen wie jüngst bei der Debatte um die Ufersanierung am Wasserpark zu vermeiden.
Dringend erforderlich seien Gespräche mit der Bahn, betonen die Grünen: Der Vertrag läuft Ende dieses Jahres aus. Doch John ist einer entsprechenden Aufforderung des Stadtrats bislang nicht nachgekommen. Auch die Forderung nach mehr Stellplätzen am Landratsamt (Sengl: "Eine Nacht-und-Nebel-Aktion von Frau John") oder die immer schwieriger werdenden Verhandlungen um das Grundstück für die geplante Fachoberschule am Seilerweg seien zum "Schaden der Stadt", sagte Neubauer: "Alles verzögert sich". Der Kreisrat denkt bereits über Alternativen für den Standort der Schule nach.
Erstaunt sind die Grünen über Äußerungen von Vertretern von WPS, BMS und FDP nach einem Gespräch im bayerischen Innenministerium über eine Verkehrslösung in Starnberg: "Eine Umfahrung wird es nicht geben", bekräftigte Neubauer, "diese Erkenntnis ist bei den meisten auch durchgedrungen". Kritisch sehen die Grünen auch die Verhandlungen um einen möglichen Kauf des Centrums, die Raumnot im Rathaus oder die Begleitumstände beim Verkauf des Wangener Weihers. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Anträgen diverser Fraktionen, die nicht behandelt worden seien. Und auch der Haushaltsplan ist nach Ansicht der Grünen strittig.
Gleichwohl wollen die Grünen weiterhin ihre Schwerpunkte setzen: Angestrebt werden ein Gestaltungsbeirat und eine Forcierung der Energiewende. Auch Geothermie könnte Thema sein: Die Bergrechte sind wieder frei.