Starnberg:Freies Spiel der Kräfte

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Hausbesitzer-Verein rät von einem Mietspiegel ab

Von Peter Haacke, Starnberg

Der etwa 650 Mitglieder zählende Verband der Haus- und Grundbesitzer Starnberg und Umgebung äußert sich als Interessenvertreter von Vermietern in einem Schreiben an die Stadtverwaltung skeptisch über die mögliche Einführung eines Mietspiegels in der Kreisstadt. Bürgermeisterin Eva John und die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wollen an diesem Montag über einen entsprechenden Antrag beraten. Die Unterzeichner des Schreibens, die beiden Vorsitzenden August Mehr und Annette Kriebel, machen "erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Mietspiegels" geltend. Sie glauben, dass dafür weder Bedarf besteht noch die Einführung "irgendeinen Sinn machen würde".

Nach Ansicht des Vereins ist ein Mietspiegel als "Begründungsmittel dafür gedacht, dass ein Vermieter bis zur ortsüblichen Miete die Miete erhöhen kann"; gedeckelt auf 15 oder 20 Prozent, wobei die ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Mietspiegel festgestellt werden soll. Daneben kann der Mietspiegel seit Einführung der Mietpreisbremse im Juni dieses Jahres ebenfalls als Berechnungsgrundlage zur Feststellung ortsüblicher Vergleichsmieten herangezogen werden.

Allerdings hätten sich Mietspiegel als "qualifiziertes Begründungsmittel bei Mieterhöhungen" mit Ausnahme von einigen Großstädten nie durchsetzen können, erklärt der Hausbesitzerverein. Derzeit hätten dieses Instrument lediglich 39 der mehr als 2000 Kommunen in Bayern, also nicht einmal zwei Prozent. Dort aber, wo ein Mietspiegel existiert, sei dieser heftig umgestritten und werde teilweise von den Gerichten auch nicht anerkannt.

Ohnehin würde der Aufwand zur Erstellung und Aktualisierung eines solchen Instruments in keinem Verhältnis stehen, warnt der Verein. Die Stadt müsse bis zu zwei Mitarbeiter nur damit beschäftigen. Der Bedarf dafür sei aber nicht ersichtlich. Die Mietpreisbremse könnte, so der Verein, "in unseren Regionen überhaupt keine Wirkung entfalten". Die Miete werde "im freien Spiel der Kräfte" zwischen Vermieter und Mieter ermittelt. Fälle von überhöhten Mieten oder gar Mietwucher kämen kaum vor.

© SZ vom 05.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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