Die finanzielle Haushaltssituation in Starnberg ist bekanntlich angespannt. In den vergangenen Jahren gewährte der Stadtrat mit Blick auf die Energiewende eine Reihe freiwilliger Leistungen. Angesichts leerer Kassen ist es damit nun vorbei: Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität beschloss bis auf Weiteres die Einstellung der Förderprogramme "Energiesparmaßnahmen" und "Lastenpedelecs und Lastenfahrräder".
Die Förderung für Energiesparmaßnahmen war erstmals im Jahr 2011 auf Vorschlag der Stagenda eingeführt worden. Im Haushalt wurden seither jährlich 100 000 Euro berücksichtigt. Zweck des Programms war es, die Sanierungsquote von Immobilien zu erhöhen. Es sollte einen Anreiz schaffen, um Bürger zum nachhaltigen Umgang mit Energie zu animieren. Gefördert wurden unter anderem Wärmedämmungen, neue Fenster und Außentüren, Heizungsanlagen und thermische Solaranlagen.
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Auch für 2023 war eine Förderung vorgesehen - doch im Zuge der Haushaltsberatungen plädierte der Stadtrat für eine Einstellung des Programms. Die Gründe hierfür liegen in einem hohen Verwaltungsaufwand und der Erkenntnis, dass die Zuschusshöhe im Verhältnis zu den jeweiligen Gesamtsanierungskosten relativ gering ausfiel. Zudem konnte nur bedingt kontrolliert werden, ob die Gelder auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck eingesetzt wurden.
Gleiches gilt für Lastenpedelecs und Lastenfahrräder. Das 2020 auf Antrag der Grünen aufgelegte Programm war zuletzt mit jährlich 10 000 Euro ausgestattet und sah eine Bezuschussung in Höhe von 20 Prozent des Kaufpreises der Lastenräder vor - bis maximal 500 Euro. Entscheidend für die Einstellung waren Zweifel am grundsätzlichen Umweltnutzen, der hohe Verwaltungsaufwand und nur beschränkte Kontrollmöglichkeiten. Überdies spielten individuelle soziale Verhältnisse keine Rolle: Durch die hohen Anschaffungskosten bleiben Lastenräder für Geringverdiener "weiterhin kaum erschwinglich", heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung.
