Starnberg:Fakten statt "sinnloser Arbeit"

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BLS lehnt vertiefende Erhebungen zu einer ortsnahen Umfahrung ab

Von Peter Haacke, Starnberg

Die Bürgerliste Starnberg (BLS) will endlich Entscheidungen in der Verkehrspolitik Starnbergs und hat ihre Haltung am Wochenende in einer Pressemitteilung noch einmal bekräftigt. Demnach lehnt die BLS das kürzlich vorgelegte Konzept für eine "ortsnahe Entlastungsstraße" als nicht akzeptabel ab und erachtet deshalb auch weitere Erhebungen und Gutachten nach dem "Wenn-Dann-Prinzip" für diese Umfahrungsvariante als unnötig: "Diese Phase betrachten wir als abgeschlossen", heißt es. Stattdessen müssten direkte Anfragen etwa beim Bundesverkehrsministerium in Berlin, bei der Bayerischen Staatsregierung und beim Wasserwirtschaftsamt zu Realisierungsmöglichkeiten einer Umfahrung im Nordosten Starnbergs gestellt werden.

Geklärt werden soll nach Ansicht der BLS etwa die Frage, ob das Bundesverkehrsministerium einverstanden mit dem Verzicht auf den B2-Tunnel wäre und stattdessen "eine Bundesstraße als Umfahrung zu planen, zu bauen und zu finanzieren". Die bayerische Staatsregierung soll sich dazu äußern, ob sie mit dem "Bau einer Umfahrung als Staatsstraße in kommunaler Sonderbaulast" einverstanden wäre. Und das Wasserwirtschaftsamt soll erklären, wie sie die Möglichkeiten zum Erhalt des Trinkwasserschutzes bei den jeweiligen Umfahrungsvarianten einschätzt. Die Antworten auf diese und weitere Fragen zum komplexen Thema sollten nach Ansicht der BLS "Gegenstand des weiteren Verfahrens" sein. Weitere Erkenntnisse könnten von jetzt an "nur noch im Dialog mit betroffenen Behörden und Instanzen gewonnen werden", heißt es im BLS-Schreiben.

Die BLS - bis vor kurzem noch eine der vier Gruppierungen der Anti-Tunnel-Allianz - verfolgt damit eine eigenständige Linie. BLS-Chef Walter Jann, dessen Gruppierung nach dem Wechsel von drei BMS-Mitgliedern nunmehr auf fünf Mandatsträger gewachsen ist, fordert die Stadtspitze auf, "den sachlichen Dialog im Sinne aller Bürger weiter zu führen". Die am 21. Juli von den SHP-Verkehrsexperten (Hannover) präsentierte ortsnahe Umfahrung trifft bei der BLS auf keinerlei Gegenliebe. Eine von der Stadtverwaltung empfohlene weitere Vertiefung der "Studie zur Realisierung einer ortsnahen Entlastungsstraße" interpretiert die BLS als "sinnlose Arbeit und Geldverschwendung".

© SZ vom 02.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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