Starnberg Entlastung verweigert

Stadträte monieren Haushalt und stellen weitere Kostensteigerung beim Seebad fest

Von Peter Haacke, Starnberg

Die Starnberger Bürgermeisterin Eva John kann nicht damit rechnen, für das Haushaltsjahr 2017 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 94 Millionen Euro vom Stadtrat entlastet zu werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl dem höchste Gremium der Stadt am Freitag mit knapper Mehrheit keine Entlastung, weil die Stadtverwaltung mehr als 160 Entscheidungen rund um die Sanierung des Seebads getroffen hatte, über die der Starnberger Stadtrat jedoch erst Monate später von John informiert worden war.

Abgesehen von diesem mutmaßlichen Verstoß gegen die Bayerische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung für den Stadtrat, der von der Rechtsaufsicht noch gewürdigt wird, wurden die Gesamtkosten zur Sanierung des Hallen- und Freibad-Komplexes erneut korrigiert: Bislang fehlen 900 000 Euro für die Entsorgung kontaminierten Bodens in der Rechnung, so dass sich die bisher bekannten Kosten für das Seebad von anfänglich 18,5 Millionen auf nunmehr 23,4 Millionen Euro erhöhen - eine Steigerung um 26,5 Prozent.

Der Prüfungsausschuss hatte sich seit Juli 2018 in insgesamt sieben Sitzungen mit dem Haushaltsjahr 2017 befasst. Abgesehen vom Seebad widmete sich das Gremium den - nicht genannten - Anwalts- und Gutachterkosten der Stadt, Kosten für Partnerschaften und Patenschaften, dem Eigenbetrieb Wasserwerk sowie den Sanierungs- und Baumaßnahmen für das Gymnasium Starnberg. Einhellig wurden die Protokolle ohne Debatte abgesegnet.

Die Diskussion über die Nachträge zum Bau des Seebads und die dringlichen Anordnungen der Bürgermeisterin in Gesamthöhe von etwa 5,5 Millionen Euro offenbarte erneut die tiefe Kluft im Stadtrat. Die zwischenzeitig anwesende John räumte zwar Fehler im Hinblick auf ihre Mitteilungspflicht ein, machte dafür aber einen Rathausmitarbeiter verantwortlich. "Da hat sich die Bauverwaltung aus entschuldbaren Gründen vertan", sagte sie. Alle Nachträge seien in der Sache begründet gewesen. Auch Ausschussvorsitzender Markus Mooser (WPS) mühte sich, die Angelegenheit herunterzuspielen: Die Verwaltung habe ja zugegeben, sich nicht in allen Punkten an die Gemeindeordnung gehalten zu haben; dies sei aber "kein wesentlicher Verstoß", die Kostensteigerung fürs Seebad sei "moderat". Mooser sprach von "einer hervorragenden Leistung aller Beteiligten und einem "brillanten Ergebnis".

Dies sahen Vize-Bürgermeister Klaus Rieskamp (Parteifreie), Thomas Beigel (CSU), Winfried Wobbe (UWG) und Franz Sengl (Grüne) anders. Sengl monierte die Grundhaltung der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat: "Es wird auf der Gemeindeordnung herumgetrampelt." Beigel kritisierte, dass allein die Umplanung durch Verzicht auf ein zunächst vorgesehenes Fitnessstudio eine Dreiviertelmillion gekostet habe. Und Rieskamp schlug sarkastisch vor: "Es wird angeregt, die Geschäftsordnung zu lesen."