Starnberg:Endstation für Fahrräder

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Stadträte befassen sich mit Zerstörungswut am Bahnhof Nord

Abgedrehte Ventile, zerstörte Fahrradständer, eine ausgeräumte Werkzeugtasche, gestohlene Körbe: Der Starnberger Stadtrat Patrick Janik (UWG) und seine Ehefrau sind leidgeprüft. Wiederholt wurden ihre am Bahnhof Nord abgestellten Fahrräder beschädigt. Keine Einzelfälle. Auch andere klagen immer wieder über Sachbeschädigungen in der Abstellanlage an ihren Fahrrädern. Um dieser Zerstörungswut Einhalt zu gebieten, hat Janik eine Videoüberwachung beantragt. Doch im Ferienausschuss der Stadt Starnberg herrschte Skepsis darüber, ob eine Überwachung denn auch gesetzlich zu rechtfertigen sei.

Die Stadtverwaltung jedenfalls sieht Janiks Antrag kritisch. Eine "repressive Strafverfolgung" sei nicht Aufgabe der Kommune, argumentierte Bürgermeisterin Eva John, sondern ein Job für die Polizei. Und auch das Hausrecht rechtfertige keine Videoüberwachung, zumal es sich um fremdes Eigentum handle. Janik mochte sich jedoch mit dieser "erzwungenen Ablehnung" der Verwaltung nicht zufrieden geben. Er hätte sich eine "enthusiastischere Bearbeitung" seines Antrags durch die Verwaltung gewünscht, sagte er, und monierte, dass vom Rathaus auch keine Alternativvorschläge gekommen waren.

Unterstützung gab es dagegen von Stefan Frey (CSU): Er hält eine Überwachung für ein bewährtes präventives Mittel, um Sachbeschädigungen zu verhindern; die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien ausreichend. Auch Tim Weidner (SPD) plädierte für eine Überwachung. Zudem sollte die vordere Hecke, die als Sichtschutz den Blick auf die Anlage verdeckt, entfernt werden, um potenzielle Täter abzuschrecken. Martina Neubauer (Grüne) dagegen ist keine Freundin von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Sie beantragte einen Erfahrungsbericht des städtischen Streetworkers über seine Einsätze im Umfeld der beiden Starnberger Bahnhöfe. Gerd Weger (CSU) erinnerte an seinen Antrag auf Videoüberwachung des Parkdecks von 2017. Er forderte eine Ausleuchtung kritischer Bereiche am Bahnhof Nord.

Das Gremium beschloss, dass die Verwaltung Verbesserungsvorschläge rund um die Radlabstellanlage erarbeiten soll, und auch der Starnberger Streetworker soll über seine Erfahrungen aus den Bahnhofsbereichen berichten. Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Installation einer Videoanlage fehlen, fiel im Ferienausschuss bei Stimmengleichheit jedoch durch.

© SZ vom 06.08.2019 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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