Wittelsbacherstraße:Ende des Richtungsstreits

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Soll bald wieder in beide Richtungen befahrbar sein: die Wittelsbacherstraße in Starnberg. (Foto: Arlet Ulfers)

Bürgermeisterin Eva John erleidet eine schwere Niederlage bei der Abstimmung über die Wittelsbacherstraße in Starnberg. Eine große Mehrheit des Stadtrats votiert gegen die von ihr favorisierte Einbahnregelung

Von Peter Haacke, Starnberg

Die seit Monaten für Verkehrsteilnehmer nur stadtauswärts befahrbare nördliche Wittelsbacherstraße in Starnberg wird voraussichtlich in wenigen Tagen wieder in beide Richtungen nutzbar sein: Nach Abschluss der Bauarbeiten an der Georgenbachbrücke, die am Samstag, 4. Juni, offiziell eröffnet wird, hatten CSU sowie einige Stadträte von BMS, WPS und BLS per Dringlichkeitsantrag die umgehende Öffnung der Hauptzufahrt zur Innenstadt gefordert. Zwar versuchte Bürgermeisterin Eva John, die Zulassung des Antrags zur Tagesordnung zu verhindern, am Ende setzte sich jedoch eine Mehrheit im Stadtrat in der Angelegenheit durch: Das Gremium votierte am Montagabend zu vorgerückter Stunde mit 22:6 Stimmen für die Öffnung der Zufahrt.

Schon seit Monaten war die Wittelsbacherstraße aufgrund der Baustelle am Georgenbach nur in eine Richtung befahrbar. Infolge der bedingt nutzbaren Fahrbahn mussten Verkehrsteilnehmer aus nördlicher Richtung, die ins Starnberger Zentrum wollten, Umwege über die Leutstettener und Josef-Jägerhuber-Straße, vor allem aber über die Kaiser-Wilhelm-Straße nehmen. Aufgrund des vermehrten Verkehrsaufkommens war es hier in den vergangenen Monaten immer wieder zu leichteren Unfällen und Unfallfluchten gekommen, die Polizei registrierte auf der engen, viel befahrenen Straße eine Zunahme um 50 Prozent; in der Bevölkerung sprach man wegen der vielen Bagatellschäden gar von der "Spiegelstraße". Doch nicht nur betroffene Anwohner, sondern auch Geschäftsleute waren mit dem Zustand immer unzufriedener: Einzelhändler an der Wittelsbacherstraße klagten über massive Umsatzeinbußen.

Als Bürgermeisterin Eva John vor wenigen Wochen auch noch ankündigte, sie wolle die aktuelle Situation mit Blick auf eine ohnehin beabsichtigte Änderung der Verkehrsführung in der Innenstadt beibehalten, formierte sich massiver Widerstand: Neben Anwohnern und Geschäftsinhabern meldeten sich auch Polizei und Feuerwehr kritisch zu Wort. Zudem unterstrich das Landratsamt, dass für eine einseitige Sperrung der Wittelsbacher Straße nach Beendigung der Bauarbeiten keine Genehmigung vorliege. Und auch im Stadtrat wurde man fraktionsübergreifend aktiv.

Bürgermeisterin John indes hatte den Dringlichkeitsantrag der unterzeichnenden Stadträte zum vakanten Thema auf der Tagesordnung nicht berücksichtigt. Aus Sicht der Verwaltung sei "keine objektive Dringlichkeit" gegeben. John verwies auf die "strukturierte Öffentlichkeitsbeteiligung" am 16. Juni - eine Art Bürgerversammlung, bei der Pläne für die Verkehrsführung in der Stadt präsentiert werden sollen - sowie die Sitzungen von Verkehrsausschuss (21. Juli) und Stadtrat (25. Juli).

Doch Stefan Frey (CSU) zeigte sich bestens vorbereitet und zitierte gar aus der Bayerischen Gemeindeordnung. Er verwies darauf, dass der "rechtlose Zustand" am Eingang der Wittelsbacherstraße nicht länger aufrecht erhalten bleiben dürfe. Unterstützung kam unter anderem von Angelika Kammerl (Parteifreie), Johannes Bötsch (BMS) und Martina Neubauer (Grüne), die die aufkochende Debatte wieder auf eine sachliche Ebene zurückbrachte.

Das Thema wurde gegen den Widerstand der Bürgermeisterin nach Abstimmung (21:7) als Punkt 8 in die Tagesordnung eingefügt. Frey unterstellte, dass die weitere Sperrung der Wittelsbacherstraße rechtswidrig und allein auf Bestreben der Bürgermeisterin zurückzuführen sei. John indes berief sich auf einen Beschluss des Verkehrsausschusses, der Ende Februar mehrheitlich für eine Untersuchung der Varianten 5 und 8 plädiert hatte - und damit für eine Sperrung der Straße. Die nachfolgend erwartete Debatte erfuhr kurz nach 22 Uhr jedoch ein jähes Ende durch einen WPS-Antrag, der den Abschluss der Rednerliste und umgehende Abstimmung forderte. Das vom Beifall der Zuhörer begleitete Ergebnis war eindeutig: 22 Stadträte votierten für die Aufhebung; Josef Pfister, Anton Summer und Christine Lipovec (alle BMS), Klaus Huber (WPS), Franz Sengl (Grüne) und John ("Da macht die Polizei nicht mit") stimmten dagegen. Kreisbrandrat Markus Reichart und Verkehrsexperte Johannes Bauer von der Starnberger Polizei begrüßten die Aufhebung der Einbahnregelung unisono. Wann genau die Wittelsbacherstraße wieder in beide Richtungen befahrbar sein wird, ist noch unklar.

© SZ vom 01.06.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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