Starnberg:Einnahmen versiegen

Gemeinde Pöcking muss mit weniger Steuer auskommen

Pöcking - Einstimmig und ohne Diskussion hat der Pöckinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2015 sowie den Finanzplan bis 2018 abgesegnet. Noch geht es der Gemeinde finanziell ausgezeichnet. Aufgrund der immer noch sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen kann die Gemeinde dieses Jahr immerhin zwei Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zuführen. Allerdings sind die Einnahmen rückläufig, und sie werden in den kommenden Jahren wegen des Wegzugs von Pöckings größtem Steuerzahler noch weit stärker als bisher zurückgehen.

Finanzreferentin Ute Nicolaisen-März wies darauf hin, dass "diese Einnahmequelle bis 2020 ganz versiegt". Derzeit würden die Einrichtungen der Gemeinde, wie Hallenbad oder Kinderbetreuung überdurchschnittlich hoch bezuschusst. Man müsse sich auf Sparmaßnahmen einstellen, sagte sie. Erstmals seit 32 Jahren hat die Gemeinde nun den Grundsteuersatz um zehn Prozent auf 260 Punkte erhöht. Es sei immer noch besser, bei den Steuern Anpassungen vorzunehmen als bei der Kinderbetreuung, betonte Bürgermeister Rainer Schnitzler.

Dennoch bleibt Pöcking auch in den kommenden Jahren die reichste Gemeinde im Landkreis. Zumindest, wenn sie keine Gewerbesteuerrückzahlung leisten muss. Denn Pöcking ist verklagt worden und es droht eine Rückzahlung inklusive Zinsen von rund 20 Millionen Euro. Das könnte den gesamten Landkreis erschüttern. Denn die Gemeinde zahlt derzeit eine Million Euro Kreisumlage - pro Monat. Wenn dies weniger werden sollte, müssen die anderen Gemeinden zum Ausgleich mehr an den Kreis überweisen.

© SZ vom 07.04.2015 / sbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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