Haushaltsberatungen gelten als Königsdisziplin der kommunalen Selbstverwaltung, doch oft genug entwickeln sie sich auch zu einer zähen Angelegenheit: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Starnberg befasste sich am Montag bereits zum fünften Mal mit dem Haushalt 2019 und der Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022. Nach mehr als fünfstündiger Sitzung, in der es phasenweise erneut zu hitzigen Wortgefechten zwischen Bürgermeisterin Eva John und Vertretern von SPD und Grünen kam, billigte das Gremium mehrheitlich einen Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat. Unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungen im Haushalts-, Finanz- und Stellenplan, die allesamt noch in den rund 500 Seiten starken Entwurf eingearbeitet werden müssen, soll der Stadtrat den Haushalt mit einer Unterdeckung von 6,8 Millionen Euro verabschieden. Die fehlende Summe soll durch Rücklagenentnahme über zwei Millionen aus dem Vermögensetat der Stadt und eine Kreditaufnahme über 4,8 Millionen ausgeglichen werden.
Ende Oktober hatte der Finanzausschuss erstmals über den städtischen Etat für 2019 beraten, bei dem die Kreisumlage und die Personalkosten der Stadtverwaltung die größten Ausgabeposten im Haushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp 100 Millionen Euro darstellen. Mehrfach hatte das Gremium dabei den Wunsch der Bürgermeisterin, vorzeitig über den Personalstellenplan zu entscheiden, abgelehnt.
In der jüngsten Sitzung jedoch gab es sieben Tagesordnungspunkte, bei denen das städtische Personal im Fokus stand. Vom Seebad über die Jugendarbeit, Bauamt und Museum bis hin zur Wirtschaftsförderung ging es um neue Stellen, Stundenaufstockungen, Entfristungen, Beförderungen, Höhergruppierungen und Stellenumwandlungen. Allerdings erfüllte das Gremium nicht alle Wünsche von Bürgermeisterin John als Leiterin der Verwaltung. Insbesondere die Weigerung des Gremiums, eine Auszubildende zur Veranstaltungskauffrau von 1. September an in der Abteilung "Wirtschaftsförderung" zu übernehmen - laut John "die beste Auszubildende, die wir jemals hatten" - erzürnte die Bürgermeisterin. Sie kündigte eine Nachprüfung an.
Mehrfach wurde deutlich, dass die Weigerung des Gremiums in Zusammenhang steht mit einer Umstrukturierung der Stadtverwaltung, bei der John auf den Posten eines Geschäftsleitenden Beamten offensichtlich weiterhin verzichten will. Zuletzt hatte Anne Dreßler als Nachfolgerin von Karl-Heinz Springer den Posten nach nur einem Jahr im März 2018 verlassen.
Die anstehenden Aufgaben verteilte John seither vor allem auf Sarah Buckel - verantwortlich für Standortförderung, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing - sowie Ordnungsamtsleiter Ludwig Beck, der unter anderem auch für "Bürgerservice und Verwaltung" zuständig ist. Eine Mehrheit im Stadtrat hält den Verzicht auf einen Geschäftsleitenden Beamten jedoch für rechtswidrig und strebt eine Prüfung an. John dagegen hofft nun, dass der Stadtrat der Stelle in der Wirtschaftsförderung zustimmen wird.
Abgesehen von zwei Arbeitsplätzen im Seebad - hier fehlen eine Reinigungskraft und eine Verstärkung an der Kasse - und eine weitere Stelle im Maria-Kempter-Kindergarten segnete das Gremium die meisten übrigen Posten sowie Beförderungen, Höhergruppierungen und Aufstockungen mehrheitlich ab. Christiane Falk (SPD) monierte, vor einer Zustimmung für die Stellen im Hallenbad erwarte sie den mehrfach verschobenen Bericht des Hallenbadleiters; Anton Wiesböck (FDP) regte die Aufstellung eines Automaten an.
Im Anschluss beantwortete John Fragen zum Haushalt. Dabei entdeckten die Mitglieder des Gremiums Fehler, darunter die energetische Sanierung des Gymnasiums für 800 000 Euro, die noch im laufenden Jahr aufgeführt war, aber längst auf 2020 verschoben wurde. Kritisch merkte dabei Martina Neubauer (Grüne) an, dass John den auf 10 000 Euro begrenzten Etat für Öffentlichkeitsarbeit 2018 um das Achtfache überzogen hat. Auch die Kosten für juristische Beratung der Stadt sollen noh einmal durchleuchtet werden. Über den Haushalt entscheidet der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen.