Starnberg:Der Teich voll und alle Fragen offen

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CSU und SPD verlangen Einsicht in die Akten über den umstrittenen Verkauf des Weihers in Wangen

Von Peter Haacke, Starnberg

Warum hat Starnbergs Bürgermeisterin Eva John im Frühsommer 2015 in aller Stille den Weiher im Ortsteil Wangen an einen Privatmann veräußert? Wie hoch war der Kaufpreis für den 400 Quadratmeter großen Teich? Und welche Vorteile ziehen Stadt und Käufer jeweils aus dem Geschäft? Das fragen sich nicht nur die Anwohner Wangens, die - allen Bemühungen um ein schöneres Dorfbild zum Trotz - offensichtlich vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, sondern auch die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD: Mit einem gemeinsamen Antrag wollen sie jetzt Licht ins Dunkel um den Handel bringen, der in der Öffentlichkeit weiterhin höchst umstritten ist und zentrale Fragen offen lässt.

Wer den Wangener Feuerwehrlöschteich aus früheren Zeiten kennt und die einst anheimelnde Idylle am Rande des Wildmooses mit dem aktuellen Zustand vergleicht, ist unangenehm berührt: Der neue Eigentümer hat die prägende Trauerweide fällen lassen, der Großteil der Pflanzen im Uferbereich wurde entfernt. Wie mit dem Areal weiter verfahren werden soll, ist unklar. Zwar wurde der Feuerwehr vertraglich ihr bisheriges Nutzungsrecht zugesichert. Doch hartnäckig hält sich im Dorf das Gerücht, dass die Stadt, die trotz des Verkaufs weiterhin für den Unterhalt zuständig bleibt, das Gewässer nun auch mit einer Betonplatte versiegeln möchte. Für die Anwohner ein Unding: Seit Jahrzehnten speisen sowohl Niederschlags- als auch Grundwasser den Teich; unabsehbar könnten die Folgen für die benachbarten Häuser sein, sollte sich das Grundwasser neue Wege suchen. Vereinbart wurde daher die Anfertigung eines hydrogeologischen und hydrodynamischen Gutachtens.

Doch es gibt noch eine Reihe weiterer Fragen. So möchten CSU und SPD etwa wissen, ob es im Vorfeld des Geschäfts, das zu Zeiten von Ex-Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger stets abschlägig beschieden worden war, ein Kaufpreisermittlungsverfahren gegeben hat. Zudem verlangen die Antragsteller eine Darlegung der Gründe für den Verkauf und eine Begründung für die Übernahme der Unterhaltsverpflichtung seitens der Stadt. Zudem wollen sie wissen, ob es einen Wertausgleich für die übernommene Unterhaltsverpflichtung gibt. Immerhin: Im aktuellen Haushaltsentwurf 2016 für die Stadt sind allein 40 000 Euro unter der Kostenstelle "Feuerwehr" für den nunmehr in privater Hand befindlichen Löschweiher eingestellt. Ohnehin ist unklar, wie sich die Situation im Dorf rund um den Weiher entwickeln wird. Nicht nur der neue Eigentümer des Weihers scheint Bauabsichten zu haben, auch in der Nachbarschaft könnten neue Häuser entstehen - was Konsequenzen für die unterdimensionierte Kanalisation haben dürfte. Am Teich selbst ist seit wenigen Tagen eine Gartenbaufirma im Einsatz.

Sowohl der neue Eigentümer als auch die Stadtverwaltung halten sich derweil zurück mit Erklärungen. Stadträtin Christiane Falk (SPD) wurde Akteneinsicht verwehrt, eine Anfrage von Winfried Wobbe (UWG) nach dem Kaufpreis des Weihers wurde zunächst in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlegt, blieb von John aber auch hinter verschlossenen Türen unbeantwortet. Auch ein von der Verwaltung für Anfang März angekündigter "Planungsauftrag zur Erhöhung der Wasserqualität", ein mit den Anwohnern abgestimmtes Konzept oder Gutachten lassen auf sich warten. Immerhin soll es demnächst eine Vertragserweiterung zwischen der Stadt als Verkäufer und dem neuen Besitzer des Areals sowie ein externes Rechtsgutachten und ein Bestandsgutachten geben, das den Anwohnern die Einleitung ihres Niederschlagwassers in den Teich garantieren soll; weitere Details sind nicht bekannt. Von einer Rückabwicklung des Kaufs ist bislang nicht die Rede. Die Anwohner bitten John in einem Schreiben vom 8. April darum, "uns zeitnah über Ihre weiteren Planungen und Terminvorstellungen in Kenntnis zu setzen". Mittlerweile nährt sich aber der Verdacht, dass Planungskosten, Expertisen, Aufwand von Fachleuten und Angestellten in Kombination mit den jährlichen Unterhaltskosten zu Lasten der Stadt die Summe des Kaufpreises für den Teich bei weitem überschreiten könnten.

Für Starnberg scheint der Verkauf demnach ein negatives Geschäft zu sein. SPD und CSU verlangen - auch mit Blick auf die nun anstehenden Haushaltsberatungen - allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen schnellstmöglich "Einsicht in alle Akten zu geben, die den Verkauf des Weihers betreffen".

© SZ vom 16.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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