Neben Aktionen und Planungen für die anstehenden Wahlkämpfe haben vor allem die aktuellen Starnberger Themen und der Umgang mit Flüchtlingen die Diskussion bei der Kreisversammlung der Grünen im Bayerischen Hof beherrscht. Stadt- und Kreisrätin Martina Neubauer berichtete von der Entscheidung zum Tunnel und betonte, die Grünen hätten der Untersuchung einer ortsfernen Umfahrung zugestimmt, um eine Befriedung mit den Tunnelgegnern zu ermöglichen und den tiefen Graben zwischen den verschiedenen Lagern zu überwinden. Sie betonte aber auch, dass die Grünen einer Umfahrung nie zustimmen würden.
Die Erweiterung des Landratsamtes sei jetzt von der Stadt positiv beschieden, doch die Grundstücksfrage für die geplante Fachoberschule sei ungelöst. Zur angespannten und belastenden Personalsituation in der Ausländerbehörde sagte sie, Landrat Karl Roth sei sehr bemüht, die Lage zu verbessern. Jedoch: Es gebe derzeit keine qualifizierten Mitarbeiter und die Einarbeitung von Quereinsteigern dauere mindestens ein Dreivierteljahr. Die Öffnungszeiten seien nun erneut reduziert worden.
Die Erklärungen konnte Jürgen Schade aus Gauting nicht gelten lassen: "Es reicht nicht, Fehler zuzugeben, und doch nichts zu ändern", monierte er. Da er selbst im Helferkreis engagiert ist, sieht er Methode im Vorgehen der Behörde. "Es bleibt alles beim Alten. Die Flüchtlinge und ihre Betreuer müssen immer noch um fünf Uhr früh anrücken und warten, bis um Acht die Tür zum Landratsamt aufgeht. Und dann beginnt das große Rennen und die Stärkeren gewinnen." Warum könne man nicht vorab Nummern ausgeben, wie im Bürgerservice, fragte er: "Wenn man seinen Führerschein erneuern lassen will, dauert das gerade mal eine Viertelstunde. Wieso geht das bei den Asylbewerbern nicht?"
Er wertete das Vorgehen als " Absicht". Schließlich sei es Aufgabe der Verwaltung, die Anträge der Flüchtlinge nach Recht und Gesetz zu erledigen. Und es sei die Aufgabe des Landrats, die Behörde so zu organisieren, dass das möglich sei. Neubauer widersprach und betonte, es sei sicher keine Absicht. Bundestagskandidatin Kerstin Täubner-Benicke forderte, es müsse sich etwas ändern. Für sie ist es ein Missverhältnis, wenn Führerscheine wichtiger sind als Menschen.
Ein Wahlkampfteam wird sich nun mit der Vorbereitung auf die Bundestagswahlkampf befassen. Neben den bekannten grünen Themen zum Umwelt- und Klimaschutz sollen die Punkte Friedensbewegung, Freiheit und Gerechtigkeit wieder wesentlich verstärkt betont werden. Dazu gehört die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit und die Forderung, dass es keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr geben dürfe.
Für den Wahlkampf im Landkreis beantragte der Kreisvorsitzende Bernd Pfitzner, wieder eine Radlkarte für den Landkreis aufzulegen. "Ich werde immer wieder danach gefragt", sagte er. Klar, räumte er ein, die Karte sei nicht ganz billig, aber ein nachhaltiges Wahlkampfgeschenk. Und sie habe sich bei den Mandaten ausgezahlt. Was den ehemaligen Schatzmeister Eckhart Stüber sehr freute. Denn er hatte die Karte einst für den Kommunalwahlkampf 2008 initiiert, war aber wegen der hohen Kosten von verschiedenen Ortsverbänden stark angegriffen worden und hatte schließlich sein Amt niedergelegt.