Starnberg:CSU-Beschwerde bei der Rechtsaufsicht

Die Starnberger CSU-Fraktion hat eine Beschwerde bei der Kommunalen Rechtsaufsicht gegen Starnbergs Bürgermeisterin Eva John angekündigt. Grund: Ein bereits Anfang November form- und fristgerecht eingebrachter Antrag zum Thema "Schülerbeförderung" mit dem Ziel einer Nachbesserung ist weder in der Stadtratssitzung am 23. November noch am 14. Dezember berücksichtigt worden. Der Antrag sei dringlich gewesen, argumentiert CSU-Ortschef Stefan Frey, weil die Umstellung des Beförderungssystems bereits von Januar 2016 an greift. Grund- und Mittelschüler aus Perchting, Hadorf, Landstetten und vom Waldspielplatz werden von diesem Zeitpunkt nicht mehr mit Schulbussen transportiert, sondern müssen den MVV benutzen. Zwar informierte John das Gremium am Montag ausführlich über den Sachstand, der CSU-Antrag aber blieb unberücksichtigt.

© SZ vom 16.12.2015 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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