Starnberg:CSU beharrt auf Untersuchung

Stadtrat Weger verlangt die Umsetzung eines Beschlusses

Tunnel oder Umfahrung, das ist hier die Frage: Seit Jahren quält sich der Stadtrat mit dieser Frage zur Verkehrsentlastung Starnbergs, doch entscheidend vorangekommen ist man nicht. Mitte Juli 2014 hatte es dazu auf Betreiben der CSU eine Sondersitzung gegeben, der Stadtrat hatte einhellig einen umfassenden Antrag zur Machbarkeit einer Umfahrung verabschiedet. Geklärt werden sollte unter anderem, wo die Trasse beginnen und enden soll, wer die Straße plant, welche Verfahren erforderlich sind, welcher Zeitrahmen realistisch ist, wer die Kosten für Planung und Bau übernimmt, welche Behörden zustimmen müssen oder welche Entlastungswirkung von Durchgangsverkehr durch eine Umfahrung erwartet wird. Doch Bürgermeisterin Eva John hat diesen Auftrag nie erfüllt: Sie präsentierte dem Gremium im Oktober stattdessen ihre Idee von einem "Verkehrsentwicklungsplan", der frühestens im Herbst 2016 vorliegen soll.

CSU-Stadtrat Gerd Weger will die Angelegenheit aber nicht auf sich beruhen lassen und erinnert an den Beschluss vom Sommer des Vorjahres, an den John sich offensichtlich nicht gebunden fühlt: Sie teilte dem dienstältesten Stadtrat mit, dass sie das Votum vom Juli "als nicht mehr relevant" betrachte, schreibt Weger. Aus Sicht Wegers macht es aber "wenig Sinn, eine Firma für einen Verkehrsentwicklungsplan zu beauftragen und zu bezahlen, ohne gleichzeitig zu wissen, ob und welche Umfahrung zu welchen Bedingungen überhaupt möglich ist." Er beharrt darauf, dass die Bürgermeisterin dem Auftrag vom Juli 2014 baldmöglichst nachkommt.

© SZ vom 22.08.2015 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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