Die Sitzung des Starnberger Kreistags vor Weihnachten ist in den vergangenen Jahren meist eine recht harmonische Angelegenheit gewesen. Wenn an diesem Montag die Kreisräte zum letzten Mal in diesem Jahr zusammenkommen, könnte die Harmonie ein wenig gestört sein. Denn die lange Tagesordnung - es sind insgesamt 17 Punkte - umfasst auch Themen, bei denen sich gut streiten lässt, zum Beispiel über den Kreishaushalt 2017, über den Expressbus X 910 von Weßling zum U-Bahnhalt Großhadern oder über das geplante Herrschinger Gymnasium und die Erweiterung des Landratamts samt der Forderung der Stadt Starnberg auf 50 zusätzliche Parkplätze. Angesichts der Fülle der Tagesordnungspunkte lässt Landrat Karl Roth (CSU) die Sitzung früher beginnen: schon um 8.30 Uhr. Ein Novum in der Geschichte des Kreistags.
Natürlich wird der Haushalt im Mittelpunkt stehen, der mit einer Höhe von 176 Millionen Euro ein Rekordvolumen erreicht. Zwar haben es Roth und sein Kämmerer Stefan Pilgram geschafft, die Bürgermeister zu beruhigen, indem sie die Kreisumlage von 48 auf nur 48,3 Prozent steigen lassen wollen, dennoch dürften nicht alle im Kreistag vertretenen Fraktionen mit dem Zahlenwerk zufrieden sein, allen voran die Freien Wähler (FW). Wie aus deren Reihen zu hören ist, wollen sie per Antrag fordern, den Haushaltsentwurf und die Finanzplanung für die kommenden fünf Jahre getrennt abstimmen zu lassen. Die Strategie ist klar: Die Freien Wähler werden dem Haushalt 2017 zustimmen, denn dieser ist, wie Bürgermeistersprecher Rupert Monn (CSU) immer wieder betonte, kein Problem, dafür aber die Finanzen in den kommenden Jahren. Diesen Plan, der eine Übersicht über die weiteren haushalterischen Entwicklungen gibt, wollen die Freien Wähler ablehnen und damit ein politisches Signal setzen. Das dürfte auch im Sinn mancher Gemeindechefs sein, die, wie der Weßlinger Bürgermeister Michael Muther (Freie Wähler), schon lange monieren, dass der Landkreis Projekte für sich durchsetzt, während die Gemeinden stets um die Finanzierung kämpfen oder hintanstehen müssen.
Tatsächlich befürchten die Bürgermeister in den kommenden Jahren ein böses Erwachen, zumal der Landkreis die Projekte wie Bau der Fachoberschule, Herrschinger Gymnasium und die Erweiterung des Landratsamts über Kredite finanzieren will und die Schulden dadurch mächtig wachsen werden. Wie der FW-Kreisvorsitzende und Kreisrat Albert Luppart in früheren Sitzungen ausgerechnet hat, könnte sich die Schuldensumme in vier Jahren auf 110 Millionen Euro belaufen. Schon Ende des nächsten Jahres, so hat es Kreiskämmerer Pilgram im Haushaltsentwurf geschrieben, werden es 45 Millionen Euro sein.
Allerdings hätte die Strategie der Freien Wähler, sollte sie an diesem Montag verfolgt werden, eine Schwäche: Zum Kreishaushalt gehört immer der Finanzplan. Eine getrennte Abstimmung ist daher nicht möglich. Mit dieser Strategie sind die FW schon in anderen Kommunen in der Region München gescheitert. Es kann deshalb sein, dass die FW wider ihrer Überzeugung dem gesamten Haushalt am Ende doch zustimmen wird.
Durchaus kontrovers könnte es auch bei den Punkten Entwicklung der Schülerzahlen im Landkreis Starnberg bezüglich Auslastung Herrschinger Gymnasium und zusätzliche Parkplätze am Starnberger Landratsamt gehen. Bei letzterem Punkt fordert die Kreisstadt 50 weitere Stellplätze oder ihre Ablöse zu einem Preis von 15 334 Euro je Parkplatz. Am Gebaren der Stadt, insbesondere an Bürgermeisterin Eva John, wurde in den Kreisgremien der vergangenen Wochen schon heftige Kritik geübt, da sie den Stellplatzschlüssel anscheinend willkürlich verändert hat. Legt man den bislang gültigen zu Grunde, hat der Landkreis den Schlüssel voll erfüllt.
Bei den Schülerzahlen dürften die Freien Wähler wieder ihre Bedenken artikulieren, ob ein Gymnasium in Herrsching wirklich notwendig sei. Allerdings deuten die aktuellen Zahlen darauf hin, dass es mehr Schüler im Landkreis geben wird - und damit sinnvoll, ein Gymnasium zu bauen.