Starnberg:Beschluss zur Ufermauer ist ungültig

Die Auseinandersetzung um die Sanierung eines 30 Meter langen Teilstücks der Ufermauer im Starnberger Strandbad für knapp 200 000 Euro geht in eine weitere Runde. Der städtische Bauausschuss hatte sich erstmals am 16. Januar mit dem Thema befasst und der vorgelegten Planung zugestimmt. Aufgrund eines Nachprüfungsantrages hob der Stadtrat am 30. Januar den Beschluss des Bauausschusses jedoch auf und stimmte der Planung nicht zu. Erstaunlicherweise wurde dem Bauausschuss die identische Planung am 16. Februar erneut vorgelegt und entgegen des Beschlusses des Stadtrats zustimmend bewertet. Die Rechtsaufsicht am Landratsamt hat diese Entscheidung nun beanstandet, weil sie "nicht wirksam zustande gekommen ist" und deshalb weder vollzogen werden darf noch kann. Einzig der Stadtrat, der voraussichtlich am 27. März das nächste Mal tagt, könne den Beschluss des Stadtrats aufheben. Ob der engagierte Zeitplan zur Eröffnung des sanierten Wasserparks damit noch haltbar sein wird, ist unklar.

© SZ vom 24.02.2017 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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