Starnberg:"Beerdigung auf Raten"

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Die UWG sorgt sich um das wichtige Thema Seeanbindung

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Starnberg

Eigentlich wollte Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger nichts über die Politik seiner Nachfolgerin Eva John sagen. Auf der UWG-Versammlung am Dienstag konnte er seinen Unmut bei manchen Themen aber dann doch nicht ganz verbergen, beispielsweise bei der Seeanbindung: Während seiner Amtszeit hatte ein Arbeitskreis zusammen mit einem Planungsbüro auf Basis der Bahnverträge Vorschläge erarbeitet und die Kosten ermittelt. Nun soll eine neue Kalkulation abgewartet werden; Teile des Stadtrats plädieren zudem dafür, die Bahnverträge Ende 2017 auslaufen zu lassen. Über die möglichen Folgen ist die UWG besorgt. Pfaffinger: "Niemand kann heute sagen, was Starnberg zu erwarten hat, wenn der Vertrag nicht erfüllt wird." Man wisse nicht, ob und in welcher Höhe die Bahn Schadenersatz geltend mache.

Leider würden die Bürger nicht erkennen, dass die Stadt durch den Vertrag eine Fläche von 50 000 Quadratmetern bekomme für weniger als 200 Euro pro Quadratmeter, erklärte Pfaffinger. Der Altbürgermeister wies den Vorwurf von sich, der Arbeitskreis habe seine Hausaufgaben nicht gemacht und es handle sich um "weichgespülte Zahlen". Die Kosten seien seriös ermittelt worden. Stadtrat Winfried Wobbe glaubt, dass die Stadt mit der Entscheidung, die Kosten bis Anfang 2016 erneut zu ermitteln, nur auf Zeit spielt. Am Ende werde herauskommen, dass die Kosten zu hoch sind und das Projekt gestorben sei. Wobbe schlug Sondierungsgespräche mit der Bahn vor; anschließend sollen die Bürger entscheiden. Für UWG-Fraktionssprecher Jürgen Busse hat sich das Thema Seeanbindung ebenfalls zur "Beerdigung auf Raten" entwickelt, doch er ist gegen einen Bürgerentscheid. "Dafür braucht der Bürger eine Planung und nicht die Zerstörung einer Planung", sagte er. Statt sich im Stadtrat zu beleidigen, solle man lieber diskutieren, wie man es besser macht: "Wir brauchen ein Miteinander, sonst kriegt man die Dinge nicht gebacken."

Kritisiert wurden auch der Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung, die neue Geschäftsordnung im Stadtrat und der Verkehrsentwicklungsplan: Das Gutachten werde dem Stadtrat die Entscheidung zu Tunnel oder Umfahrung nicht abnehmen, sagte Pfaffinger. Laut Busse könne man aufgrund rechtlicher Vorgaben ohne den Straßenbaulastträger nicht planen. Positiv bewertet wurde dagegen die geplante Erschließung des Gewerbegebiets Schorn durch einen Autobahn-Halbanschluss. Pfaffinger sagte, dass er die Entwicklung 2013 durch Gespräche im Verkehrsministerium in die Wege geleitet habe. Busse bezeichnete das Vorhaben als "große Chance" für Starnberger Betriebe und Arbeitnehmer.

© SZ vom 12.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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