Das hat es in den vergangenen 30 Jahren noch nicht gegeben: Die Regierung von Oberbayern hat den schon lange beschlossenen Haushalt des Landkreises nicht genehmigt. Das heißt, der Landkreis kann nur noch seinen wichtigsten Pflichtaufgaben nachkommen. Ausgaben für neue Projekte sind derzeit nicht möglich, auch keine Zuschüsse für Vereine und kulturelle Veranstaltungen. Nicht mal neue Mitarbeiter können derzeit eingestellt werden. Eine Situation, die die Stimmung und das Arbeiten in der Kreisbehörde nicht gerade fördert, wie Pressesprecherin Barbara Beck auf Anfrage meinte. "Uns sind jetzt in den meisten Bereichen die Hände gebunden." Vor allem betroffen ist der Sozialbereich. Dort sei alles "eingefroren" worden.
Der Grund hat mit der Zahl der Asylbewerber zu tun. Als der Haushalt vom Kreistag im Dezember abgesegnet wurde, hatte man mit weiter wachsenden Flüchtlingszahlen gerechnet und entsprechende Summen für die Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Allein für die bislang geplanten zehn Containeranlagen waren Ausgaben in Höhe von 24 Millionen Euro eingeplant. Dazu kamen noch die sechs Leichtbauhallen, die jeweils 1,1 Millionen Euro kosten. Inzwischen wurde das gesamte Programm zusammengestrichen, da die Regierung von Oberbayern keine Flüchtlinge mehr den Landkreisen zuweist. So werden nur noch sechs Wohnanlagen errichtet, aber keine Hallen mehr gebaut. Die Errichtung einer Halle in Gauting konnte in letzter Minute noch gestoppt werden.
Angesichts der neuen Situation hält die Regierung von Oberbayern die Ausgaben des Landkreises, die über Kredite finanziert werden sollten, für zu hoch. Der Kreis muss daher seinen Haushalt den neuen politischen Umständen anpassen, was die Ausgaben erheblich reduzieren wird. Allerdings wird es dauern, bis das neue Zahlenwerk steht. Das Prozedere schaut wie folgt nun so aus: Zuerst tagen am 16. Juni gemeinsam der Haushalts- und Kreisausschuss, danach am 26. Juni wird der Kreistag darüber abstimmen. Das teilte die Kreisbehörde am Mittwoch mit. Der bislang vorgesehene Sitzungstermin des Kreistages am 6. Juni entfällt. Auch der Kreisausschuss ist Ende Mai gestrichen. Bis zu den neuen Sitzungsterminen soll der neue Haushaltsentwurf unter Dach und Fach sein.
Denn die Zeit drängt, da man im Landratsamt möglichst schnell wieder handlungsfähig sein möchte. Immerhin stehen noch große Projekte auf der Wunschliste von Landrat Karl Roth. Dazu gehören unter anderem der Bau der Starnberger Fachoberschule, das Herrschinger Gymnasium oder nicht so schöne Dinge wie die Kosten für die Klinik Seefeld. Betroffen von der Ausgabensperre ist nicht die Erweiterung des Landratsamts für 14,8 Millionen Euro, da Projekte, die schon geplant waren, weiter in Angriff genommen werden dürfen. Selbst wenn die Kreisräte Ende Juni den Haushalt beschließen, wird noch weitere Zeit vergehen, da die Regierung von Oberbayern die Zahlen erneut prüfen werden. "Wir haben keine Erfahrung, wie lange dies dauern könnte, wir hoffen, dass es schnell geht", wünscht sich Beck.
Offen ist auch noch, welche Standorte für Containerwohnanlagen gestrichen werden. "Wir diskutieren gerade, wo man verzichten könnte", so die Pressesprecherin. In Weßling wird gerade neben dem Feuerwehrhaus gebaut, hier sollen Unterkünfte für 144 Menschen entstehen. Dass Anlagen benötigt werden ist klar, da die Zeltdörfer in Berg, Tutzing und Pöcking geräumt werden sollen.