Starnberg:B2-Tunnel, Schorn und Wasserpark

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Stadtrat Otto Gaßner beanstandet umfangreiche Tagesordnung

Eine üppige Tagesordnung mit insgesamt 26 Punkten - davon sechs im nichtöffentlichen Teil - erwartet den Starnberger Stadtrat in seiner ersten Sitzung des Jahres am Montag, 29. Januar (Beginn: 18.30 Uhr). Allerdings rührt sich gegen Inhalt und Umfang des Programms Widerstand: UWG-Stadtrat Otto Gaßner hat am Montag "wegen der wieder völlig überladenen Tagesordnung" bei der Kommunalen Rechtsaufsicht am Landratsamt erneut Dienst- und Rechtsaufsichtsbeschwerde erhoben; eine Stellungnahme dazu steht noch aus.

Nach den Bürgerfragen geht es zum Auftakt um den B2-Tunnel: Vertreter des Staatlichen Bauamts erläutern die Planungen an der Zulaufstrecke Nord im Bereich der Ortseinfahrt sowie der Geh- und Radwegeführung entlang der Petersbrunner-, Moos- und Gautinger Straße. Die nächste Baustelle ist der Starnberger Wasserpark, der nach Generalsanierung und Erweiterung im Frühjahr neu eröffnen soll. Geplant ist ein Vortrag zum aktuellen Stand des Vorhabens, zur strittigen Ufermauer sowie zu Kosten und Terminen. Weitere Themen sind der Verkehrsentwicklungsplan, die Breitbandversorgung in der Stadt sowie die Zusammenarbeit mit Schäftlarn beim Autobahnknoten A95 im Hinblick auf ein Abstimmungsgespräch mit der Autobahndirektion.

Gaßner ist der Ansicht, dass mit den Themen im öffentlichen Teil sowie dem Tennispark, dem Hotel "Bayerischer Hof" und dem Gewerbegebiet Schorn im nichtöffentlichen Teil der Sitzung "kein für Starnberg wichtiges Thema ausgelassen" worden ist. Ironisch merkt er an, dass das Gremium "bei zügiger Vorgehensweise alle Probleme Starnbergs auf einen Streich lösen könnte und im Jahr 2018 nicht mehr einberufen werden müsste". Eine interessante Debatte verheißen auch die Punkte 11 bis 17: Hier geht es um Beschlüsse des Stadtrates vom 19. Oktober, 27. November und 11. Dezember, die Bürgermeisterin Eva John beanstandet. Gaßner kündigt einen Antrag an, demzufolge "sämtliche Beanstandungen in einem Beschluss zurückgewiesen werden, weil sie verfristet sind".

Zum Abschluss widmet sich das Gremium im öffentlichen Teil drei Anträgen aus der Bürgerversammlung vom 16. November. Dabei geht es um die Verkehrsanbindung für das geplante Neubaugebiet "Am Wiesengrund", einen Antrag zur Seeanbindung sowie die Live-Übertragung von öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien ins Internet. Heitere Note am Rande: Am Sitzungstag stürmt die Faschingsgesellschaft Perchalla das Rathaus.

© SZ vom 26.01.2018 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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